Die Gemeinde Köniz stimmt am 3. März über zwei Anpassungen der Volksrechte ab. Die SP empfiehlt den Stimmberechtigen ein Nein zur Vorlage, welche den Handlungsspielraum bei der Liegenschaftssteuer einschränken soll. Klar Ja sagt die SP zur Erleichterung kommunaler Volksinitiativen.
Die Stimmberechtigten der Gemeinde Köniz befinden am 3. März über eine wichtige Verschiebung bei der Budgetkompetenz: Mit der Vorlage aus den Reihen der SVP soll die Anpassung der Liegenschaftssteuer dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Eine Volksabstimmung gibt es aber nur bei einer Erhöhung des Steuersatzes – eine Senkung bleibt hingegen in der Kompetenz des Parlaments.
Die Absicht dieser unausgewogenen Vorlage ist leicht zu durchschauen: Eine zusätzliche Hürde schützt die Hauseigentümer:innen und beschneidet den Gestaltungsspielraum des Gemeindeparlaments. Steuergeschenke auf Kosten der Steuerzahler:innen ohne Wohneigentum bleiben hingegen weiterhin möglich. Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage zielt die Vorlage in die falsche Richtung. Der Steuersatz bei den Liegenschaften ist in Köniz mit 1.2 Einheiten zudem relativ gering und durch die kantonale Höchstgrenze von 1.5 bereits ausreichend begrenzt.
Der Vorstand der SP Köniz empfiehlt der Stimmbevölkerung einstimmig ein Nein zur Vorlage. Er folgt damit der Empfehlung der parlamentarischen Finanzkommission.
Ja zu erleichterten Initiativen
Ja sagt die SP zur zweiten Vorlage: Mit der Umsetzung einer SP-Motion soll die notwendige Unterschriftenzahl für die Lancierung von Initiativen von heute 2000 (7.3% der Stimmberechtigten) auf 1200 Unterschriften gesenkt werden. Damit sinkt die Hürde auf das Niveau vergleichbarer Gemeinden. Mit der gleichzeitigen Senkung der Sammelfrist von 12 auf 6 Monate wird eine “Vorlagenflut” verhindert.
Die Stärkung des Initiativrechts belebt die Demokratie. Ideen und Lösungsvorschläge aus der Bevölkerung können damit einfacher entwickelt und in den politischen Diskurs eingebracht werden. Die Ja-Parole fasste der Parteivorstand ebenfalls einstimmig. Er folgte damit der Empfehlung der Parlamentsmehrheit.
