SP Köniz / Politik aktuell
Gefiltert nach Tag wohnraum Filter zurücksetzen

Wohnartikel nimmt nächste Hürde – SP fordert rasche Umsetzung

– Medienmitteilung

Medienmitteilung vom 10. März 2021

Die SP Köniz nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass der Gemeinderat die Verordnung zur Umsetzung des Könizer Wohnartikels verabschiedet hat. Sie begrüsst, dass der Artikel in Wabern, Spiegel, Köniz, Liebefeld und im Ried zur Anwendung kommen soll und bedauert gleichzeitig, dass die urbanen Ortsteile Schliern und Niederwangen nicht berücksichtigt werden. Die SP fordert nun die rasche und konkrete Anwendung der Vorlage, damit zeitnah mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht.

Die SP begrüsst, dass der Gemeinderat die Verordnung beschlossen und somit einen weiteren Schritt zur Umsetzung des Wohnartikels gemacht hat. Sie stellt als Initiantin des inzwischen rechtsgültigen Artikels fest, dass nun ein griffiges Instrument für mehr bezahlbaren Wohnraum in den urbanen Zentren bereitsteht. Dieses muss nun konsequent umgesetzt und regelmässig überprüft werden. Denn das nun in Kraft gesetzte Instrumentarium zeigt nach den Berechnungen des Gemeinderates, dass es zu erheblich günstigeren Anfangsmieten führt.

Schliern und Niederwangen fehlen

Der Gemeinderat legt in der Verordnung fest, dass die Ortsteile Wabern Ost, Wabern West, Spiegel, Köniz, Liebefeld und das Ried besonders von hoher Wohnungsnot betroffen sind. Er nimmt damit die urbanen Teile der Gemeinde Köniz in die Verordnung auf und anerkennt, dass hier konkrete Massnahmen zum Schaffen von bezahlbarem Wohnraum notwendig sind.

Gleichzeitig ist die Forderung der SP, auch die Ortsteile Schliern und Niederwangen auf diese Liste zu nehmen, nicht in die Verordnung eingeflossen. Die SP bedauert diesen Entscheid. Auch diese Ortsteile sind von hohen Mieten betroffen und auch dort werden in Zukunft neue Wohnungen entstehen. Damit vergibt Köniz eine Chance.

Spielraum voll nutzen und Zielgrösse festlegen

Die Bevölkerung hat sich im Februar 2017 mit 56 Prozent für den Gegenvorschlag ausgesprochen und damit dem Gemeinderat und dem Parlament einen klaren Auftrag erteilt. Die SP fordert den Gemeinderat nun auf, seinen Spielraum voll auszunützen, vorwärts zu machen mit bezahlbarem Wohnraum und gemeindeeigenes Land konsequent für gemeinnützigen Wohnbau zur Verfügung zu stellen. Die SP fordert konkret, dass bis 2040 10% der Wohnungen in Köniz gemeinnützig sind. Damit würde Köniz zu Städten wie Thun, Bern und Biel aufschliessen.

Könizer Wohnartikel definitiv gültig: Nun ist der Gemeinderat gefordert

– Medienmitteilung

Medienmitteilung vom 15. Juli 2020

Die SP Köniz ist hocherfreut über die definitive Gültigkeit des Artikels «preisgünstiges Wohnen» im Baureglement (Wohnartikel). Der Gemeinderat steht in der Pflicht, die Vorlage rasch und konsequent umzusetzen. Der neue Wohnartikel soll auch auf die Ortsteile Niederwangen und Schliern Anwendung finden.

Das kantonale Verwaltungsgericht hat vor Monatsfrist entschieden: Der Gegenvorschlag zur SP-Wohninitiative (Artikel «preisgünstiges Wohnen» im Baureglement - Wohnartikel) ist vollumfänglich gültig und kann umgesetzt werden. Inzwischen ist klar: es wurde keine Beschwerde gegen diesen Entscheid vor Bundesgericht eingereicht. Die SP Köniz ist hocherfreut über diesen wichtigen Entscheid im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohnern mit mittlerem und kleinem Einkommen.

«Der Könizer Wohnartikel „preisgünstiges Wohnen“ gibt den Behörden ein wichtiges Instrument in die Hand, um Menschen mit tiefem und mittlerem Einkommen zahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.», sagt Christian Roth, Mitglied des Initiativkomitees.

Umsetzung auch in Schliern und Niederwangen

Die Könizer Bevölkerung hat sich im Februar 2017 mit 56 Prozent für den Gegenvorschlag ausgesprochen und damit dem Gemeinderat einen klaren Auftrag erteilt. Es ist nun an ihm, die Vorlage konsequent und in allen urbanen Ortsteilen umzusetzen. Dies gilt nicht nur für Wabern, den Spiegel und das Liebefeld, sondern auch für die Ortsteile Niederwangen und Schliern.

In diesem Sinne fordert die SP Köniz, dass bereits beim laufenden Projekt Spühlirain 40 Prozent gemeinnütziger Wohnraum festgelegt wird – so wie es der Könizer Wohnartikel zulässt. Schliesslich geht die SP Köniz davon aus, dass der Gemeinderat seinen Spielraum voll ausnutzt und gemeindeeigenes Land konsequent für gemeinnützigen Wohnbau zur Verfügung stellt.

Zur Medienmitteilung der Gemeinde Köniz.