Franziska Adam, September 2023

Das Parlament hat den Vorstoss «Könizer Wohnstrategie: in Liebefeld Mitte gemeinnütziger Wohnraum schaffen und ein Mehrgenerationen-Wohnprojekt umsetzen» erheblich erklärt.

Im Vorstosstext wird die Gemeinde beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit anderen Landeigentümer:innen und in Anwendung des Könizer Wohnartikels eine Siedlung mit hohem Anteil genossenschaftlichem Wohnen zu planen und umzusetzen. Zudem soll ein sogenanntes Mehrgenerationen-Wohnprojekt umgesetzt werden.

An der Parlamentssitzung vom 18. September wurde der Vorstoss von 26 Parlamentarier:innen bei 10 Enthaltungen als Richtlinienmotion erheblich erklärt und überwiesen. Das Timing passte. Die Antwort des Gemeinderates war zwar recht dürftig. Aber seit dem 1. September gibt es eine öffentliche Mitwirkung zu genau diesem Areal. Hier sind 30% preisgünstiger Wohnraum geplant. Uns reicht das aber noch nicht. Es gibt auch in Köniz zu wenig günstigen Wohnraum schaffen. Die Mitwirkung ist unter folgendem Link aufgeschaltet: https://www.koeniz.ch/aktuell/medieninformation.page/1018/news/11198

Wichtig sind unserer Ansicht nach auch die öffentlichen Plätze für alle Bewohnenden von Köniz sowie die geplanten Erdgeschossnutzungen z.B. für Kitas. Die SP/Juso ist jedenfalls gespannt, wie die Arealsplanung weitergeht und wird ihre Anliegen in der Mitwirkung einbringen. Das Areal Liebefeld Mitte prädestiniert für ein Projekt Mehrgenerationen Wohnen und auch für Genossenschaftswohnungen.

Franziska Adam, Juli 2022

Mit einer Motion wollte die SP/Juso-Fraktion den Gemeinderat beauftragen, preisgünstigen Wohnungsbau in Kostenmiete zu initiieren – so wie es Artikel 51b des neuen Baureglements seit 2021 vorsieht. Doch das Parlament sagte am 27. Juni nein – mit knappen 19 zu 15 Stimmen.

Die SP zeigte im Vorstoss auf, wie preisgünstiges Wohnen umgesetzt werden kann. Vorbild ist die Überbauung Huebergass im Westen der Stadt Bern. Dort wurde bewusst günstig gebaut, was wiederum zu günstigen Anfangsmieten führte. Im Gegensatz zur Subjektfinanzierung, welche der GR unterstützt, ist diese Objektfinanzierung viel nachhaltiger und kostendämpfender für die Mietpreise.

Als ein Bauprojekt, das mit der Huebergass vergleichbar ist, nennt der Gemeinderat den Schwendistutz in Niederwangen. Über dieses Projekt ist allerdings noch nichts bekannt. Die SP/Juso-Fraktion hat zudem klar gemacht, dass es nicht genügt ein einziges Projekt zu realisieren und um das Thema preisgünstigen Wohnungsbau abzuhaken. Wir bleiben dran, trotz der Ablehnung der Motion.

Der Gemeinderat beantwortete den Vorstoss übrigens bemerkenswert ungenau und teilweise nachweislich falsch. So wurde gesagt, dass es in Köniz gar keine Wohnungsnot gibt. Das stimmt nicht: Im Jahresbericht 2021 der Gemeinde wird eine Leerwohnungsziffer von 0.4% genannt. Gemäss BFS wird eine Ziffer unter 1% klar als Wohnungsnot bezeichnet.

PS: Im Antworttext wurde die Motion des Gemeinderates zuerst erheblich erklärt, später dann zur Ablehnung empfohlen. Die GLP hat in ihrem Votum erklärt, die Antwort des Gemeinderats sei vollständig richtig. Auf Nachfrage musste der verantwortliche Gemeinderat jedoch zugeben, dass hier ein redaktioneller Fehler vorlag. So unterschiedlich sind die Wahrnehmungen …