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Aus dem Parlament: Ein Ja zur Bekämpfung der Wohnungsnot

Aus dem Parlament

Géraldine Mercedes Boesch, Juni 2024

Direkt bei der Station Oberwangen sollen 190 Wohnungen entstehen. Das Projekt ist nicht perfekt - insbesondere fehlen Auflagen zum preisgünstigen Wohnungsbau. Die Lage ist aber gut erschlossen und zusätzlicher Wohnraum ist auch im Wangental dringend gefragt. Das Parlament hat die Vorlage deshalb an die Stimmbevölkerung verabschiedet. 

Das Parlament bekennt sich mit seiner Zustimmung zur Änderung der baurechtlichen Ordnung für eine Belebung und Entwicklung von Oberwangen. In die neue Siedlung auf dem Areal «Station Oberwangen» werden ungefähr 380 Bewohnerinnen einziehen und rund 40 Arbeitsplätze geschaffen. Das Geschäft wird am 22. September dem Volk zu Abstimmung vorgelegt.

In Köniz besteht in der ganzen Gemeinde seit Jahren eine sehr tiefe Leerwohnungsziffer und die Mieten steigen. Das bisher brachliegende Areal «Station Oberwangen» ist aufgrund seiner Lage bestens für eine verdichtete Wohnüberbauung geeignet. Die entstehenden 190 Wohnungen leisten wichtigen einen Beitrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot in Köniz.

Es ist vorgesehen, dass durch eine breite Zusammenstellung der Wohnformen eine möglichst vielfältige Bewohnerschaft einzieht. Die SP-JUSO-Fraktion begrüsst die angestrebte Durchmischung durch verschiedene Wohnformen und dass die Wohnsiedlung explizit älteren Menschen des gegenüberliegenden Dorfs eine nahe Alternative für altersgerechtes Wohnen bieten soll. Die SP-JUSO-Fraktion hätte sich aber auch gewünscht zu erfahren, welche Massnahmen ergriffen werden, um die Umzugsbereitschaft zu erhöhen und um den Wohnwechsel im Alter attraktiv zu gestalten. Zahlbares Wohnen mit geplanten Alterswohnungen liegt in der sozialen Verantwortung der Gemeinde. 

Neben dem richtigen Wohnungsmix sind preisgünstige Mieten für die soziale Durchmischung eines Ortsteils aber elementar. Als Folge des Gegenvorschlags zur SP-Initiative «Bezahlbar wohnen in Köniz» wurde ein neuer Artikel zu preisgünstigem Wohnen in das Baureglement eingefügt, dieser ist seit Juli 2020 in Kraft: Für das Siedlungsprojekt in Oberwangen greift er jedoch nicht. Der Gemeinderat ist daher rechtlich nicht verpflichtet, für einen Anteil von mind. 20 Prozent an preisgünstigen Mietwohnungen zu sorgen. Dennoch hätte er verbindliche Vorgaben zu preisgünstigem Wohnraum machen und so vorausschauend handeln können.

Diese Kritik hat die SP Köniz sowohl in der öffentlichen Mitwirkung als auch in der Parlamentssitzung deutlich vorgebracht. Das gesamte umsichtig vorbereitete und in der öffentlichen Mitwirkung insgesamt positiv aufgenommene Wohnbauprojekt mit einem ineffektiven Auftrag zurückzuweisen, war für die SP-JUSO-Fraktion sowie für die deutliche Mehrheit des Parlaments hingegen keine Option.

Medienmitteilung: Fraktion neu mit einem Co-Präsidium

Medienmitteilung, Aus dem Parlament

Géraldine Mercedes Boesch und Isabelle Steiner leiten die grösste Fraktion des Könizer Gemeindeparlaments neu im Co-Präsidium. Sie folgen auf Matthias Stöckli, der das Parlament aufgrund eines Wohnortswechsels verlässt.

Géraldine Mercedes Boesch und Isabelle Steiner übernehmen per 6. Mai 2024 das Co-Präsidium der SP-JUSO-Fraktion. Géraldine Mercedes Boesch war bisher stellvertretende Fraktionspräsidentin und amtet weiterhin als Vizepräsidentin der Redaktionskommission. Sie lebt in Köniz und leitet den Fachbereich Kultur bei der Regionalkonferenz Bern-Mittelland. Isabelle Steiner ist Mitglied der Geschäftsprüfungskommission, lebt in Wabern und ist leitende Kantonsangestellte im Bereich Kinder-, Jugend- und Familienpolitik.

Boesch und Steiner folgen auf Matthias Stöckli, der aufgrund eines Wohnortswechsels aus dem Parlament austritt. Fraktion und Parteileitung bedanken sich herzlich bei Matthias Stöckli für seinen grossen Einsatz für Köniz.

Neue Gesichter in Parlament und Finanzkommission

Als Nachfolgerin von Matthias Stöckli im Präsidium der Finanzkommission schlägt die SP-JUSO-Fraktion Brigitte Rohrbach vor. Rohrbach ist Betriebswirtschafterin, in leitender Funktion bei einer Stiftung tätig und wohnhaft in Schliern. Für den frei werdenden Sitz in der Finanzkommission schlägt die Fraktion Rahel Gall vor. Sie ist Geschäftsleiterin der Stiftung CONTACT und wohnhaft im Liebefeld.

Ins Parlament rückt Urs Mumenthaler nach. Der gelernte Metallbauschlosser aus dem Liebefeld arbeitet als Hauswart und ist aktiv für die Gewerkschaft UNIA engagiert.

Fraktion und Parteileitung sind erfreut, dass sich die SP mit diesen personellen Änderungen weiterhin mit viel Kompetenz und Engagement für die Könizer Bevölkerung einsetzen wird.

«Zäme für Köniz»: Arlette Münger wird Parlamentspräsidentin

Medienmitteilung, Aus dem Parlament

Morgen Freitag wählt das Könizer Parlament die 32-Jährige Arlette Münger ins Parlamentspräsidium. Die Parteileitung gratuliert ihr zu diesem Erfolg, bedankt sich für ihr Engagement und wünscht ihr gutes Gelingen im Präsidialjahr.

Vier Jahre nach dem Präsidialjahr von Cathrine Liechti wird am Freitag, 12. Januar 2024, erneut eine junge Frau aus der SP das Könizer Parlamentspräsidium übernehmen. Arlette Münger mit Jahrgang 1991 vertritt die SP seit acht Jahren kompetent und erfolgreich im Parlament. Innerhalb der SP/Juso-Fraktion ist die zweifache Mutter und gelernte Floristin aus dem Ortsteil Köniz die dienstälteste und erfahrenste Parlamentarierin.

Politisch blickt Arlette Münger vor allem im Bereich der Familienpolitik auf wichtige Erfolge zurück (u.a. vorgeburtlichen Mutterschutz, nachgeburtlichen vierwöchigen Elternurlaub). Als langjähriges Mitglied der Einbürgerungskommission setzte Sie zudem im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik ihre Akzente. Ihren Weg ins Parlamentspräsidium hat sie sich durch ihre Fachkompetenz, einen respektvollen Politikstil und ihr Engagement für ein soziales Köniz erarbeitet.

Präsidialjahr unter dem Motto «Zäme für Köniz»

Im Präsidialjahr will Arlette Münger denn auch den gegenseitigen Respekt und Austausch pflegen. «Die Pandemiejahre haben uns als Gesellschaft vor grosse Herausforderungen gestellt», sagt Arlette Münger. Nun sei es an der Zeit wieder zusammenzurücken und konsensfähige Lösungen für Köniz zu finden – in der politischen Arbeit, aber auch im informellen Austausch. Ihr Präsidialjahr stehe folglich unter dem Motto: «Zäme für Köniz».

Die Parteileitung der SP ist überzeugt, dass Arlette Münger das Amt der Parlamentspräsidentin mit Umsicht, Besonnenheit und Souveränität ausfüllen wird. Sie wünscht ihr gutes Gelingen und bedankt sich herzlich für ihren Einsatz für die Gemeinde Köniz.

Neues Jahr, neue Gesichter, neue Funktionen: Die SP Köniz startet mit frischem Elan ins neue Jahr:

  • Mit Vanda Descombes ist per Ende 2023 eine Persönlichkeit aus dem Parlament zurückgetreten, welche die Gemeindepolitik über ein Jahrzehnt hinweg geprägt hat.
  • Ebenfalls zurückgetreten ist Claudia Cepeda Fria. Als ehemalige Fraktionsleiterin hat sie die Fraktion umsichtig und erfolgreich geführt.
  • Neu zur Fraktion stossen Brigitte Rohrbach (1978, Betriebswirtschafterin, Schliern) und Ursina Lehner (1988, Fachfrau Gesundheit, Liebefeld).
  • Fraktionspräsident ist Matthias Stöckli und Fraktionsvizepräsidentin ist Géraldine Boesch.
  • Matthias Stöckli wird im Jahr 2024 auch das Präsidium der Finanzkommission übernehmen.
Die Parteileitung bedankt sich bei allen Mitgliedern der Fraktion für ihr Engagement.

Aus dem Parlament: Danke, Vanda Descombes!

Aus dem Parlament

Mit Vanda Descombes tritt eine erfahrene Parlamentarierin, ausgewiesene Bildungsexpertin und weit über die Parteigrenzen hinaus respektierte Persönlichkeit aus dem Könizer Gemeindeparlament zurück. Franziska Adam hat sie an der letzten Parlamentssitzung des Jahres 2023 verabschiedet: 

Liebe Vanda.

Seit zehn Jahren engagierst du dich für das Könizer Parlament. Im März 2013 hast du zum ersten Mal an einer Parlamentssitzung teilgenommen und heute ist deine letzte Sitzung. Du warst selten abwesend und warst für die SP/JUSO-Fraktion immer ein sicherer Wert.

Du hast viele Ämter im parlamentarischen Betrieb durchlaufen, das haben wir zuvor gehört. Seite 609 koeniz 0.3.2.2.2 / 262 / 779704 2016 wurdest du als GPK-Mitglied gewählt und am 12.01.2018 kam es sogar zu einer Kampfwahl – daran mögen sich vermutlich nicht mehr alle erinnern – und zwar für das GPK-Präsidium zwischen dir und einem Mitglied der SVP. Dort hast du gewonnen und wurdest Präsidentin.

Ich habe in den Protokollen noch ein Zitat von Kathrin Gilgen gefunden. Sie hat gesagt, dass du eine kompetente und ruhige Art hast, was geschätzt wird, doch es gehe ums Prinzip. Auch die Gegner gestehen dir also eine ruhige und kompetente Art zu.

Als GPK-Präsidentin hast du dann unter anderem diese Untersuchung zur Musikschule geleitet. Jetzt am Schluss warst du in der Finanzkommission aktiv und warst massgeblich am Kompromiss zur Steuererhöhung beteiligt. Auch hier hast du die Kompromisse gesucht. Du bist den Gegnern und Gegnerinnen entgegen gekommen und hast aber auch die rote Linie der SP/JUSO vertreten.

Vanda, du hast zahlreiche Eigenschaften, welche in der Politik wichtig sind, aber leider auch zunehmend abnehmen. Du suchst den Dialog, gehst auf die Leute zu, du hörst ihnen zu und sprichst mit ihnen und du versuchst, gemeinsame Lösungen zu finden. Du bist kompromissbereit, manchmal sogar etwas zu sehr, doch dann kommt die SP und sagt Stopp. Aber du lebst die SP/JUSO-Leitlinien.

Als ehemalige Lehrerin liegt dir die Bildung und vor allem die Schule besonders am Herzen. Du bist nach wie vor in der Schulkommission engagiert und auch das Thema Spez-Sek hat dich beschäftigt. Auch da hast du zusammen mit dem überparteilichen Komitee "Stärkung der Spez-Sek-Angebote in Köniz" einen engagierten Wahlkampf geführt, welcher schlussendlich zum grossen Erfolg geführt hat und die Ablehnung der Initiative zur Folge hatte.

Liebe Vanda,

ich nehme an, dass es dir auch in Zukunft ohne Parlamentssitzungen nicht langweilig werden wird: Mit der Schulkommission, im Liebefeld-Leist und dem SP-Vorstand, sind deine Abende noch immer sehr gut verplant. Aber wir gönnen dir trotzdem etwas mehr Musse und zum Beispiel Zeit für Konzerte. Darum schenken wir dir einen Gutschein für Konzerte der Freitagsakademie. Dieses Ensemble spielt Musik zwischen dem 17. Und 19. Jahrhundert und wir hoffen, du geniesst diese Konzerte.

In diesem Sinne wünschen wir dir alles Gute und ganz herzlichen Dank für dein grosses Engagement in der SP/JUSO-Fraktion und auch im Könizer Parlament.

Franziska Adam

Die Parteileitung schliesst sich dem Dank an und freut sich, dass Vanda Descombes ihren grossen Erfahrungsschatz als Mitglied der Schulkommission und Vorstandsmitglied der SP Köniz weiterhin in den Dienst der Gemeinde stellen wird.

Aus dem Parlament: Heitere Fahne erhält regionalen Kulturvertrag

Aus dem Parlament

Isabelle Steiner, Februar 2023

Das Parlament stellt sich hinter die grossen Könizer Kulturinstitutionen: Es genehmigt die Kulturverträge 2024-2027. Neben Schloss Köniz und BeeJazz hat es – endlich – auch der dritte grosse Kulturtempel auf die Liste geschafft: Die Heitere Fahne.

Kultur ist ein menschliches Grundbedürfnis. Das haben wir in den Jahren der Pandemie auf die harte Tour gelernt. Uns allen ist im Lockdown klar geworden: Kultur ist viel mehr als Unterhaltung. Kultur bedeutet Gemeinschaft, weil sie uns zusammenbringt. Kultur bedeutet Identität, weil sie Leben in unsere Ortsteile und Quartiere bringt. Kultur bedeutet Anregung, Ablenkung, Entspannung, aber auch Auseinandersetzung mit der Welt um uns herum. Für die Menschen, die Kultur schaffen, bedeutet sie aber auch harte Arbeit – und leider viel zu oft auch Planungsunsicherheit und Existenz-Ängste.

Umso wichtiger ist es, dass die öffentliche Hand den Wert der Kultur erkennt und anerkennt, zu ihren Kulturinstitutionen steht, Kulturschaffende unterstützt und damit für Stabilität und Planungssicherheit im Kulturbetrieb sorgt. Die Kulturverträge 2024-2027 sind hier ein bewährtes Mittel: Die Region unterstützt die Standortgemeinden sofern diese sich ebenfalls nach Kräften beteiligt. Am Ende profitieren alle: Die Region Bern, die Gemeinde Köniz, die jeweiligen Institutionen und die einzelnen Kunstschaffenden.  

Das Schloss Köniz, das BeJazz in den Vidmar-Hallen und die Heitere Fahne sind wichtige Plattformen für die freie Kunstszene – in Köniz und weit darüber hinaus. Die Ausgangslage ist für die drei Institutionen aber nicht ganz gleich. Der etablierte Verein Kulturhof Schloss Köniz steht vor grösseren organisatorischen Herausforderungen. Der Kulturvertrag legt hier das Fundament, die Gemeinde hat zudem Spielraum in einem bilateralen Vertrag. Das BeJazz ist eine Bühne für den Nachwuchs und erhält etwas mehr Geld, um faire Gagen bezahlen zu können. Die Heitere Fahne, schliesslich, erhält nach zahlreichen Auszeichnungen endlich auch finanziell die Anerkennung, die sie sich durch ihren unerschöpflichen Tatendrang längst verdient hat.

Die SP nutzt die Gelegenheit, sich bei allen Personen, die sich innerhalb dieser drei Institutionen für das kulturelle Köniz engagieren ein herzliches Dankeschön auszusprechen. Das Herzblut von euch allen wird von uns wahrgenommen, es wird geschätzt und trägt massgeblich zur Lebensqualität unserer Gemeinde bei.  

Danke dafür!

«wohne, schaffe, läbe!» - Die SP Köniz eröffnet das Wahljahr 2021

Medienmitteilung

Medienmitteilung vom 24. März 2021

Damit es in Köniz wieder vorwärtsgeht, braucht es in Gemeinderat und Parlament eine linke Mehrheit. Die SP hat das Personal dazu: Sie steigt mit der amtierenden Gemeindepräsidentin und vier erfahrenen Politikerinnen und Politkern in die Exekutivwahlen. Die Hauptversammlung hat zudem gestern 40 Kandidierende fürs Parlament nominiert und unter dem Slogan «wohne – schaffe – läbe» 21 Forderungen für mehr Lebensqualität in Köniz verabschiedet.

Die SP will Köniz aktiv gestalten und für alle Bevölkerungsgruppen ein lebenswertes und lebhaftes Köniz schaffen. In den letzten Jahren kam es in der Gemeindepolitik vermehrt zu Stillstand und Blockaden – damit es wieder vorwärtsgeht und Herausforderungen wie die Finanzen aktiv angegangen und gelöste werden können, braucht es andere Mehrheiten in Gemeinderat und Parlament. Daher hat sich die SP für die Gemeindewahlen zum Ziel gesetzt, das Gemeindepräsidium zu verteidigen, den zweiten Sitz im Gemeinderat zurückzuholen und im Parlament zwei zusätzliche Sitze zu gewinnen, damit Rot-Grün wieder eine Mehrheit hat.

Fünferticket für den Gemeinderat

Die SP hat das Personal dazu. Die SP hat gestern in einer Online-Hauptversammlung die amtierenden Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger-Staub als Kandidatin fürs Präsidium aufgestellt. Ihr zur Seite stellt die HV drei Kandidatinnen und einen Kandidaten für die Gemeinderatswahlen: Tanja Bauer (Grossrätin, Parlamentarierin), Claudia Cepeda (Parlamentarierin, Co-Fraktionspräsidentin), Cathrine Liechti (Parlamentarierin, alt-Parlamentspräsidentin) und Matthias Stöckli (Parteisekretär).

Zudem nominiert die HV 20 Frauen und 20 Männer für die Parlamentswahlen. Mit einer Frauen- und einer Männerliste unterstreicht die SP ihr langjähriges, erfolgreiches Engagement im Bereich der Gleichstellung. Die SP tritt zusammen mit der JUSO an, die mit einer eigenen Liste in den Wahlkampf zieht.

Mit 21 Forderungen ins Wahljahr 2021

An der Hauptversammlung wurde auch die Wahlplattform «wohne – schaffe - läbe!» vorgestellt. Darin formuliert die SP 21 Forderungen für mehr Lebensqualität für alle. Für ein aktives Quartierleben, bezahlbaren Wohnraum, eine moderne Verkehrsplanung, gute Bildung und Kinderbetreuung sowie eine ökologische Wende.