Aus dem Parlament: Ein Ja zur Bekämpfung der Wohnungsnot

Avatar of SP Köniz SP Köniz - 18. Juni 2024 - Aus dem Parlament

Géraldine Mercedes Boesch, Juni 2024

Direkt bei der Station Oberwangen sollen 190 Wohnungen entstehen. Das Projekt ist nicht perfekt - insbesondere fehlen Auflagen zum preisgünstigen Wohnungsbau. Die Lage ist aber gut erschlossen und zusätzlicher Wohnraum ist auch im Wangental dringend gefragt. Das Parlament hat die Vorlage deshalb an die Stimmbevölkerung verabschiedet. 

Das Parlament bekennt sich mit seiner Zustimmung zur Änderung der baurechtlichen Ordnung für eine Belebung und Entwicklung von Oberwangen. In die neue Siedlung auf dem Areal «Station Oberwangen» werden ungefähr 380 Bewohnerinnen einziehen und rund 40 Arbeitsplätze geschaffen. Das Geschäft wird am 22. September dem Volk zu Abstimmung vorgelegt.

In Köniz besteht in der ganzen Gemeinde seit Jahren eine sehr tiefe Leerwohnungsziffer und die Mieten steigen. Das bisher brachliegende Areal «Station Oberwangen» ist aufgrund seiner Lage bestens für eine verdichtete Wohnüberbauung geeignet. Die entstehenden 190 Wohnungen leisten wichtigen einen Beitrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot in Köniz.

Es ist vorgesehen, dass durch eine breite Zusammenstellung der Wohnformen eine möglichst vielfältige Bewohnerschaft einzieht. Die SP-JUSO-Fraktion begrüsst die angestrebte Durchmischung durch verschiedene Wohnformen und dass die Wohnsiedlung explizit älteren Menschen des gegenüberliegenden Dorfs eine nahe Alternative für altersgerechtes Wohnen bieten soll. Die SP-JUSO-Fraktion hätte sich aber auch gewünscht zu erfahren, welche Massnahmen ergriffen werden, um die Umzugsbereitschaft zu erhöhen und um den Wohnwechsel im Alter attraktiv zu gestalten. Zahlbares Wohnen mit geplanten Alterswohnungen liegt in der sozialen Verantwortung der Gemeinde. 

Neben dem richtigen Wohnungsmix sind preisgünstige Mieten für die soziale Durchmischung eines Ortsteils aber elementar. Als Folge des Gegenvorschlags zur SP-Initiative «Bezahlbar wohnen in Köniz» wurde ein neuer Artikel zu preisgünstigem Wohnen in das Baureglement eingefügt, dieser ist seit Juli 2020 in Kraft: Für das Siedlungsprojekt in Oberwangen greift er jedoch nicht. Der Gemeinderat ist daher rechtlich nicht verpflichtet, für einen Anteil von mind. 20 Prozent an preisgünstigen Mietwohnungen zu sorgen. Dennoch hätte er verbindliche Vorgaben zu preisgünstigem Wohnraum machen und so vorausschauend handeln können.

Diese Kritik hat die SP Köniz sowohl in der öffentlichen Mitwirkung als auch in der Parlamentssitzung deutlich vorgebracht. Das gesamte umsichtig vorbereitete und in der öffentlichen Mitwirkung insgesamt positiv aufgenommene Wohnbauprojekt mit einem ineffektiven Auftrag zurückzuweisen, war für die SP-JUSO-Fraktion sowie für die deutliche Mehrheit des Parlaments hingegen keine Option.

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