Aus dem Parlament: Das Stimmvolk sagt Nein zur befristeten Steuererhöhung

Avatar of SP Köniz SP Köniz - 28. November 2021 - Aus dem Parlament

Vanda Descombes & Cathrine Liechti, Mitglieder Finanzkommission

Trotz vieler auch emotional geführter Debatten im Parlament und auf den Strassen konnte das Stimmvolk nicht von der Notwendigkeit einer Steuererhöhung überzeugt werden. Wir sind enttäuscht. Obwohl das Komitee «JA zu Budget 22 mit befristeter Steuererhöhung» mit einer engagierten Abstimmungskampagne für die Vorlage gekämpft hat, und obwohl die Gegner in den Podiumsgesprächen keine stichhaltigen Argumente für ihre Ablehnung vorbringen konnten: es hat nicht gereicht.

Als einzige Partei hat sich die SP konsequent immer wieder für die Notwendigkeit einer Steuererhöhung ausgesprochen, um das seit Langem bestehende strukturelle Defizit zu beheben und den Finanzhaushalt nachhaltig über mehrere Jahre zu sichern. Sie wird sich auch weiterhin dafür einsetzen.  

Doch jetzt liegt der Ball vorerst bei den Abstimmungsgewinnern FDP und SVP. Denn es bleibt weiterhin offen, wie sie das strukturelle Defizit von Köniz beheben wollen. Jetzt sollen sie konkrete und mehrheitsfähige Vorschläge auf den Tisch legen. Sie sollen sagen, wo sie sparen wollen, denn vor konkreten Aussagen haben sie sich bis jetzt gedrückt und sich immer dahinter versteckt, dass der Gemeinderat zuständig sei. Dieser hat aber seine Aufgaben gemacht. Die SP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass es in Köniz nicht noch weitere Abbauprogramme in der Bildung, bei der sozialen Integration und beim Klima gibt.

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