Aus dem Parlament: Budget verabschiedet – Problem ungelöst

Vanda Descombes, November 2020

Das Parlament der Gemeinde Köniz hat am 9. November dem Budget 2021 zugestimmt. Dem Antrag der FDP und der SVP auf Rückweisung mit der Folge, dass zu Jahresbeginn kein gültiges Budget vorliegen würde, wurde zum Glück nicht stattgegeben. Weitere Schritte für eine nachhaltigere Finanzierung der Gemeinde müssen jedoch folgen.

Köniz mit seinem guten Service Public und seinen Entwicklungsmöglichkeiten ist als Wohnstandort beliebt – insbesondere für Familien.  Dementsprechend wächst Köniz und investiert in Schulen, Tagesschulen, Strassen etc. Das alles muss finanziert werden.

Und hier steckt das Problem. Köniz ist nach wie vor nicht nachhaltig finanziert. Seit 2012 ist das Budget negativ und der Selbstfinanzierungsgrad liegt heute unter 10%. Und dann kam noch Corona, welches die Finanzen zusätzlich belastet. Das Budget 2021 weist einen Aufwandüberschuss von 9.5 Millionen und einen Bilanzfehlbetrag von über 4 Millionen Franken auf. Das heisst: Das Eigenkapital wird 2021 definitiv aufgebraucht sein.

Trotz dieser unbefriedigenden Situation stand die SP Fraktion geschlossen hinter dem Budget, das von der Mehrheit im Parlament in der Schlussabstimmung angenommen wurde. Einig waren sich die Parteien, dass man möglichst ohne Eingriff des Kantons aus dieser Situation rauskommen will und dass eine Ablehnung des Budgets aus Unzufriedenheit keine Lösung sein kann. Trotzdem stellten FDP und SVP einen Rückweisungsantrag, der aber glücklicherweise keine Mehrheit fand.

Gefragt ist heute ein parteiübergreifender Konsens, um die Finanzsituation zu stabilisieren. Die SP hat mehrmals vor einem strukturellen Defizit gewarnt und Massnahmen vorgeschlagen. Sie will keine weiteren Aufgabenüberprüfungs- und Sparprogramme (AÜP) mehr, schon gar nicht, wenn diese einen Personalabbau, wie die FDP es vorschlägt, oder Verzicht auf Dienstleistungen wie Tagesschulen, Schwimmbad, Musikschule, Bibliothek etc. bedeuten und somit die Attraktivität der Gemeinde sinken würde. Angesichts der Tatsache, dass der finanzielle Handlungsspielraum zum Sparen sehr gering ist – ein sehr grosser Teil der Ausgaben der Gemeinde sind gebunden – ist die Wirkung der AÜPs denn auch nur sehr limitiert. Es braucht mehr Einnahmen.

Die SP hat mit den Grünen zwei Anträge eingebracht, um ab sofort Einnahmen zu generieren. Sie beantragte einen temporären Verzicht auf die Einlage in die Zinsschwankungsreserve. Das Instrument macht in guten Jahren durchaus Sinn, um die Gefahr künftig steigender Zinsen abzudämpfen. In der heutigen Situation könnte darauf verzichtet werden. Weiter beantragte die SP eine Erhöhung der Liegenschaftssteuer auf 1.5 Promille. Leider wurden beide Anträge einmal mehr abgelehnt.  

Die nächste Etappe ist die Steuererhöhung. Doch ob sich das Stimmvolk von einer massiven und allenfalls befristeten Steuererhöhung überzeugen lässt, das steht in den Sternen. Eines ist sicher: Das Budget 2021 ist - um es mit den Worten unserer Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger auszudrücken – «der erste Schritt auf einem langen Weg». Packen wir es an.