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Aus dem Parlament: Köniz soll Lücken beim Vaterschaftsurlaub schliessen

Medienmitteilung, Aus dem Parlament

Arlette Münger, Mai 2021

Die Gemeinde Köniz soll die 10 Tage Urlaub, die seit 1. Januar 2021 für Väter gelten, auch Müttern, die in einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben, Adoptiveltern und alleinerziehenden Müttern gewähren. Zudem bezahlt die Gemeinde weiterhin 10 Tage Vaterschaftsurlaub, wie sie dies seit 2011 tut. Somit erhalten Gemeindeangestellte mit Vaterpflichten total 20 Tage Vaterschaftsurlaub.

Eltern ist, wer ein Kind hat. Und alle Eltern sollen ein Recht auf Gleichbehandlung haben. Das fordert die SP-Parlamentarierin Arlette Münger in einem Postulat und diese Meinung teilen Gemeinderat und Parlament. Ihr Postulat, das die Lücken des Vaterschaftsurlaubs schliesst, wurde vom Parlament am 31. Mai 2021 mit deutlichem Mehr überwiesen.

Der 10-tägige Vaterschaftsurlaub zementiert ein traditionelles Familienbild, das die Realität nicht widerspiegelt. Gleichgeschlechtliche Paare, Adoptiveltern und alleinerziehende Mütter sind davon ausgeschlossen. Arlette Münger meint dazu: «Wir alle wissen, dass es gleichgeschlechtliche Eltern gibt. Für diese Kinder gilt, was für Kinder aus Mutter-Vater-Familien gilt: Es ist gut für sie, wenn sich beide Elternteile um sie kümmern können. Sei dies in den ersten Lebenswochen oder später.»

Adoptiveltern erhalten zurzeit weder Mutterschafts- noch Vaterschaftsurlaub. Gleichzeitig sehen sie sich mit den gleichen Aufgaben und Pflichten konfrontiert wie leibliche Eltern. Die 10 Tage, die ihnen die Gemeinde zusammen gewähren soll, bilden eine kleine, doch wichtige Starthilfe. Unter diesem Aspekt sieht Arlette Münger auch ihre Forderung, alleinerziehenden Müttern neben dem Mutterschaftsurlaub weitere 10 Tage zu gewähren: «Alleinerziehende Mütter tragen die volle Verantwortung. Für sie ist der Wiedereinstieg in den Beruf keine Option, sondern der einzige Weg. 10 Tage, die wochen- tage oder halbtagsweise bezogen werden können, erleichtern dem Kind die Gewöhnung an die Fremdbetreuung und entlasten die Mutter bei diesem Schritt.»

Die Gemeinde Köniz bezahlt ihren Mitarbeitenden mit Vaterschaftspflichten seit 2011 zehn Tage Urlaub und soll dies auch weiterhin tun. Somit erhalten Gemeindeangestellte total 20 Tage Vaterschaftsurlaub. Auch dieses Postulat der SP wurde auf Antrag des Gemeinderats und mit grossem Mehr des Parlaments erheblich erklärt.

Gemeindewahlen: SP legt ihr Kampagnen-Budget offen

Medienmitteilung

Medienmitteilung vom 17. Mai 2021

Die SP Köniz setzt für ihre Kampagne im Hinblick auf die Gemeindewahlen 85’000 Franken ein. Über die Hälfte des Betrags kommt durch Mitgliederbeiträge zusammen, ergänzt durch Mandatärssteuern und den Gemeindebeitrag.  Die Details werden online ausgewiesen. Mit einer Motion fordert die SP verbindliche Regeln für Transparenz in der Politikfinanzierung für alle politischen Kampagnen.

Die SP setzt sich auf allen politischen Ebenen für mehr Transparenz bei Wahlen und Abstimmungen ein. In Köniz fordert sie dies mit dem Vorstoss «Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Wahl- und Abstimmungskomitees», über den das Parlament Ende Mai befinden wird. Damit unterstreicht die SP ihre Überzeugung, dass Transparenz das Vertrauen in die Politik stärkt: Könizer*innen sollen wissen, welche Interessen hinter den politischen Kräften in ihrer Gemeinde stehen.

Transparenz mit Taten statt Worten

Im Hinblick auf die Gemeindewahlen vom 26. September 2021 geht die SP mit gutem Beispiel voran und legt ihr Kampagnenbudget offen. Die SP Köniz zieht mit 85'000 Franken ins Wahljahr. Darin enthalten sind die Kosten für den Wahlkampf der amtierenden Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger-Staub, der vier weiteren Gemeinderatskandidierenden sowie der 40 Kandidat*innen für das Gemeindeparlament.

Der Betrag wird unter anderem für Plakate, Inserate, Strassenaktionen, Social Media oder Layout-Arbeiten verwendet. Hinzu kommen unzählige Stunden ehrenamtliche Arbeit der Parteibasis. 

Details sind online zugänglich

Das Wahlkampfbudget setzt sich weitgehend aus Rückstellungen aus vier Jahren im Parteibudget zusammen. Die SP finanziert ihre Wahlkampagne durch Beiträge von Mitgliedern und Sympatisant*innen, Mandatärssteuern und den Gemeindebeitrag. Die Partei verzichtet grundsätzlich auf die Annahme von Firmenspenden. Der Ursprung der Gelder wird auf der Webseite www.spkoeniz.ch detailliert ausgewiesen und bei Bedarf laufend aktualisiert. Zweckgebundene Spenden über 3’000 Franken für die Wahlen 2021 werden ebenfalls online ausgewiesen.

Den Kandidierenden steht es frei, zusätzlich eigene Mittel in den Wahlkampf einzubringen und Spenden anzunehmen. Auch diese werden gegebenenfalls ab 3’000 Franken auf der Webseite ausgewiesen.

«wohne, schaffe, läbe!» - Die SP Köniz eröffnet das Wahljahr 2021

Medienmitteilung

Medienmitteilung vom 24. März 2021

Damit es in Köniz wieder vorwärtsgeht, braucht es in Gemeinderat und Parlament eine linke Mehrheit. Die SP hat das Personal dazu: Sie steigt mit der amtierenden Gemeindepräsidentin und vier erfahrenen Politikerinnen und Politkern in die Exekutivwahlen. Die Hauptversammlung hat zudem gestern 40 Kandidierende fürs Parlament nominiert und unter dem Slogan «wohne – schaffe – läbe» 21 Forderungen für mehr Lebensqualität in Köniz verabschiedet.

Die SP will Köniz aktiv gestalten und für alle Bevölkerungsgruppen ein lebenswertes und lebhaftes Köniz schaffen. In den letzten Jahren kam es in der Gemeindepolitik vermehrt zu Stillstand und Blockaden – damit es wieder vorwärtsgeht und Herausforderungen wie die Finanzen aktiv angegangen und gelöste werden können, braucht es andere Mehrheiten in Gemeinderat und Parlament. Daher hat sich die SP für die Gemeindewahlen zum Ziel gesetzt, das Gemeindepräsidium zu verteidigen, den zweiten Sitz im Gemeinderat zurückzuholen und im Parlament zwei zusätzliche Sitze zu gewinnen, damit Rot-Grün wieder eine Mehrheit hat.

Fünferticket für den Gemeinderat

Die SP hat das Personal dazu. Die SP hat gestern in einer Online-Hauptversammlung die amtierenden Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger-Staub als Kandidatin fürs Präsidium aufgestellt. Ihr zur Seite stellt die HV drei Kandidatinnen und einen Kandidaten für die Gemeinderatswahlen: Tanja Bauer (Grossrätin, Parlamentarierin), Claudia Cepeda (Parlamentarierin, Co-Fraktionspräsidentin), Cathrine Liechti (Parlamentarierin, alt-Parlamentspräsidentin) und Matthias Stöckli (Parteisekretär).

Zudem nominiert die HV 20 Frauen und 20 Männer für die Parlamentswahlen. Mit einer Frauen- und einer Männerliste unterstreicht die SP ihr langjähriges, erfolgreiches Engagement im Bereich der Gleichstellung. Die SP tritt zusammen mit der JUSO an, die mit einer eigenen Liste in den Wahlkampf zieht.

Mit 21 Forderungen ins Wahljahr 2021

An der Hauptversammlung wurde auch die Wahlplattform «wohne – schaffe - läbe!» vorgestellt. Darin formuliert die SP 21 Forderungen für mehr Lebensqualität für alle. Für ein aktives Quartierleben, bezahlbaren Wohnraum, eine moderne Verkehrsplanung, gute Bildung und Kinderbetreuung sowie eine ökologische Wende.

Ein Schwergewicht verlässt das Könizer Gemeindeparlament

Medienmitteilung

Medienmitteilung vom 16. März 2021

An der Parlamentssitzung vom 15. März 2021 hat Christian Roth nach mehr als 13 Jahren und 150 Parlamentssitzungen seinen Rücktritt aus dem Könizer Gemeindeparlament eingereicht. Entsprechend wurde er an dieser Sitzung von seiner Co-Fraktionspräsidentin gewürdigt. Als Nachfolgerin im Parlament rückt Isabelle Steiner aus Wabern nach, das Co-Fraktionspräsidium teilen sich Vanda Descombes und Claudia Cepeda Fria.

Christian Roth war ein begabter, engagierter und äusserst aktiver und hartnäckiger Parlamentarier, der der Gemeindepolitik mit zahlreichen Vorstössen zu den Themen Wohnen, Umwelt und Energie und Sozialpolitik immer wieder seinen Stempel aufgedrückt hat. Zu seinen grössten Erfolgen zählt der Erfolg der Könizer Wohninitiative. Er nahm auch in mehreren parlamentarischen Kommissionen wie GPK und FIKO Einsitz. Christian hat stets die konstruktiven Diskussionen, aber auch die kontroversen Auseinandersetzungen gesucht. Trotz harter inhaltlicher Auseinandersetzung pflegte er auch über die Parteigrenzen hinweg einen kollegialen Stil und hat sich wo immer möglich vernetzt, um für seine Anliegen zu kämpfen.

Neben der parlamentarischen Arbeit hat Christian sich auch in der Partei jahrelang aktiv engagiert – bei unzähligen Strassenaktionen, als Co-Präsident und als Mitglied der Geschäftsleitung der SP Köniz.

Christian hat uns viel gegeben, er hinterlässt grosse Fussstapfen. Die SP Köniz dankt ihm herzlich für die geleistete Arbeit und für die vielen spannenden Diskussionen und Gespräche und wünscht ihm alles Gute für die Zukunft.

In der Funktion als Co-Fraktionspräsident wird Christian Roth durch Claudia Cepeda Fria aus dem Liebefeld ersetzt. Den freien Sitz im Parlament übernimmt Isabelle Steiner aus Wabern.

Wohnartikel nimmt nächste Hürde – SP fordert rasche Umsetzung

Medienmitteilung

Medienmitteilung vom 10. März 2021

Die SP Köniz nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass der Gemeinderat die Verordnung zur Umsetzung des Könizer Wohnartikels verabschiedet hat. Sie begrüsst, dass der Artikel in Wabern, Spiegel, Köniz, Liebefeld und im Ried zur Anwendung kommen soll und bedauert gleichzeitig, dass die urbanen Ortsteile Schliern und Niederwangen nicht berücksichtigt werden. Die SP fordert nun die rasche und konkrete Anwendung der Vorlage, damit zeitnah mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht.

Die SP begrüsst, dass der Gemeinderat die Verordnung beschlossen und somit einen weiteren Schritt zur Umsetzung des Wohnartikels gemacht hat. Sie stellt als Initiantin des inzwischen rechtsgültigen Artikels fest, dass nun ein griffiges Instrument für mehr bezahlbaren Wohnraum in den urbanen Zentren bereitsteht. Dieses muss nun konsequent umgesetzt und regelmässig überprüft werden. Denn das nun in Kraft gesetzte Instrumentarium zeigt nach den Berechnungen des Gemeinderates, dass es zu erheblich günstigeren Anfangsmieten führt.

Schliern und Niederwangen fehlen

Der Gemeinderat legt in der Verordnung fest, dass die Ortsteile Wabern Ost, Wabern West, Spiegel, Köniz, Liebefeld und das Ried besonders von hoher Wohnungsnot betroffen sind. Er nimmt damit die urbanen Teile der Gemeinde Köniz in die Verordnung auf und anerkennt, dass hier konkrete Massnahmen zum Schaffen von bezahlbarem Wohnraum notwendig sind.

Gleichzeitig ist die Forderung der SP, auch die Ortsteile Schliern und Niederwangen auf diese Liste zu nehmen, nicht in die Verordnung eingeflossen. Die SP bedauert diesen Entscheid. Auch diese Ortsteile sind von hohen Mieten betroffen und auch dort werden in Zukunft neue Wohnungen entstehen. Damit vergibt Köniz eine Chance.

Spielraum voll nutzen und Zielgrösse festlegen

Die Bevölkerung hat sich im Februar 2017 mit 56 Prozent für den Gegenvorschlag ausgesprochen und damit dem Gemeinderat und dem Parlament einen klaren Auftrag erteilt. Die SP fordert den Gemeinderat nun auf, seinen Spielraum voll auszunützen, vorwärts zu machen mit bezahlbarem Wohnraum und gemeindeeigenes Land konsequent für gemeinnützigen Wohnbau zur Verfügung zu stellen. Die SP fordert konkret, dass bis 2040 10% der Wohnungen in Köniz gemeinnützig sind. Damit würde Köniz zu Städten wie Thun, Bern und Biel aufschliessen.

Annemarie Berlinger-Staub kandidiert für das Gemeindepräsidium

Medienmitteilung

Medienmitteilung vom 21. Januar 2021

Im Dezember 2020 nominierte der Vorstand der SP Köniz Annemarie Berlinger Staub als Kandidatin für das Gemeindepräsidium für die Wahlen vom 26. September 2021. Mit der online-Medienkonferenz vom 21. Januar 2021 erfolgte der Auftakt zu ihrer Wahlkampagne.

Annemarie Berlinger-Staub ist seit 1. Januar 2018 Gemeindepräsidentin von Köniz und tritt nun für eine zweite Amtszeit an. Die SP Köniz ist erfreut darüber, dass Annemarie Berlinger-Staub ihre politische Arbeit an der Spitze der Gemeinde fortsetzt.

Annemarie Berlinger-Staub führte die Gemeinde sicher und kompetent durch die letzten drei Jahre. Die angespannte Finanzlage stellt eine besondere Herausforderung dar. Das oberste Ziel wird auch in der kommenden Legislatur darin bestehen, die Gemeindefinanzen wieder in ruhigere Gewässer zu steuern. Letztlich wird aber ein Gemeinschaftswerk aller beteiltigter Akteure notwendig sein. Annemarie Berlinger-Staub verfügt dazu über die nötige Führungskompetenz.

Ihren Fokus setzt sie für die nächsten vier Jahre auf die Fortführung von laufenden Projekten im Hinblick auf die innere Verdichtung, die zukunftsgerichtete und umweltschonende Mobilität, die dringend benötigte Schaffung von Grundlagen, um den Herausforderungen der Klimaerwärmung zu begegnen, sowie die Gewährleistung der Chancengleichheit im Bildungswesen.

Könizer Wohnartikel definitiv gültig: Nun ist der Gemeinderat gefordert

Medienmitteilung

Medienmitteilung vom 15. Juli 2020

Die SP Köniz ist hocherfreut über die definitive Gültigkeit des Artikels «preisgünstiges Wohnen» im Baureglement (Wohnartikel). Der Gemeinderat steht in der Pflicht, die Vorlage rasch und konsequent umzusetzen. Der neue Wohnartikel soll auch auf die Ortsteile Niederwangen und Schliern Anwendung finden.

Das kantonale Verwaltungsgericht hat vor Monatsfrist entschieden: Der Gegenvorschlag zur SP-Wohninitiative (Artikel «preisgünstiges Wohnen» im Baureglement - Wohnartikel) ist vollumfänglich gültig und kann umgesetzt werden. Inzwischen ist klar: es wurde keine Beschwerde gegen diesen Entscheid vor Bundesgericht eingereicht. Die SP Köniz ist hocherfreut über diesen wichtigen Entscheid im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohnern mit mittlerem und kleinem Einkommen.

«Der Könizer Wohnartikel „preisgünstiges Wohnen“ gibt den Behörden ein wichtiges Instrument in die Hand, um Menschen mit tiefem und mittlerem Einkommen zahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.», sagt Christian Roth, Mitglied des Initiativkomitees.

Umsetzung auch in Schliern und Niederwangen

Die Könizer Bevölkerung hat sich im Februar 2017 mit 56 Prozent für den Gegenvorschlag ausgesprochen und damit dem Gemeinderat einen klaren Auftrag erteilt. Es ist nun an ihm, die Vorlage konsequent und in allen urbanen Ortsteilen umzusetzen. Dies gilt nicht nur für Wabern, den Spiegel und das Liebefeld, sondern auch für die Ortsteile Niederwangen und Schliern.

In diesem Sinne fordert die SP Köniz, dass bereits beim laufenden Projekt Spühlirain 40 Prozent gemeinnütziger Wohnraum festgelegt wird – so wie es der Könizer Wohnartikel zulässt. Schliesslich geht die SP Köniz davon aus, dass der Gemeinderat seinen Spielraum voll ausnutzt und gemeindeeigenes Land konsequent für gemeinnützigen Wohnbau zur Verfügung stellt.

Zur Medienmitteilung der Gemeinde Köniz.

Könizer Wohninitiative - Nun ist der Gemeinderat gefordert

Medienmitteilung

Könizer Wohninitiative: Nun ist der Gemeinderat gefordert

Medienmitteilung vom 3. Juni 2020

Das kantonale Verwaltungsgericht hat entschieden: Der Gegenvorschlag zur SP-Wohninitiative ist vollumfänglich gültig und kann umgesetzt werden. Die SP Köniz ist hocherfreut über diesen wichtigen Entscheid im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohnern mit mittlerem und kleinem Einkommen. Sie fordert die Beschwerdeführer auf, den klaren Volksentscheid endgültig zu akzeptieren. Der Gemeinderat steht in der Pflicht, die Vorlage rasch und konsequent umzusetzen.

«Nachdem bereits die Stadtberner Wohninitiative bis vor das Bundesgericht gestützt wurde, konnten wir mit der Abweisung der Beschwerde rechnen», sagt Christian Roth, Mitglied des Initiativkomitees. Die SP Köniz fordert die Beschwerdeführer deshalb dazu auf, den Entscheid zu akzeptieren und den Willen der Bevölkerung zu anerkennen.

Die Könizer Bevölkerung hat sich im Februar 2017 mit 56 Prozent für den Gegenvorschlag ausgesprochen und damit dem Gemeinderat einen klaren Auftrag erteilt. Es ist nun an ihm, die Vorlage – ungeachtet eines allfälligen Weiterzugs – rasch, konsequent und in allen urbanen Ortsteilen umzusetzen. Dies gilt nicht nur für Wabern, den Spiegel und das Liebefeld, sondern auch für die Ortsteile Niederwangen und Schliern.

In diesem Sinne fordert die SP Köniz, dass bereits beim laufenden Projekt Spühlirain 40 Prozent gemeinnütziger Wohnraum festgelegt wird – so wie es der Gegenvorschlag zur Wohninitiative vorsieht. Schliesslich geht die SP Köniz davon aus, dass der Gemeinderat seinen Spielraum voll ausnutzt und gemeindeeigenes Land konsequent für gemeinnützigen Wohnbau zur Verfügung stellt.

Wohninitiative: Neue Vorzeichen auch für Köniz

Medienmitteilung

Die SP Köniz ist hocherfreut über das Verdikt des Bundesgerichts zur Stadtberner Wohninitiative. Sie wertet es auch als positives Zeichen auch für die Könizer Wohnbaupolitik.

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Budget 2020: SP beschliesst JA-Parole

Medienmitteilung

Der Vorstand der SP Köniz hat mit grossem Mehr die JA-Parole zum Budget 2020 beschlossen. Trotz einiger schmerzhafter Sparmassnahmen überwiegen nach Ansicht der SP die Vorteile der mit dem Budget verbundenen, moderaten und sozialverträglichen Erhöhung des Steuersatzes. Die SP sagt damit JA zu nachhaltigen Finanzen und mehr Spielraum für ein soziales Köniz.

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