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Aus dem Parlament: Bezahlbar wohnen... in Wabern!

Aus dem Parlament

Tanja Bauer

Die Könizer Bevölkerung stimmt schon bald über die Planung “Areal Station Wabern” ab. Zum ersten Mal könnte “Bezahlbar wohnen” in Köniz angewandt werden, ein Erfolg für die SP! Die städtebauliche Entwicklung im Zentrum von Wabern würde für die Bevölkerung viele Vorteile bringen und die Lebensqualität klar verbessern.

Die SP begrüsst die Planung im Gebiet der Station Wabern, welcher das Parlament am 10. Februar 2020 zugestimmt hat. Das Areal ist zentral gelegen und heute unternutzt. Die angestrebte Entwicklung rund um den historischen Ortskern und den Bahnhof von Wabern bringt für die Bevölkerung und die umliegenden Quartiere viele Vorteile und verbessert die Lebensqualität der Bevölkerung. Die SP unterstützt die Vorlage daher mit Überzeugung.
 
Damit es eine positive Entwicklung für alle statt für wenige ist, braucht es an dieser zentralen Lage klare Vorgaben für mehr bezahlbaren Wohnraum. Das«Areal Station Wabern» ist die erste Planung, in welcher der im Februar 2017 durch die Könizer Stimmbevölkerung angenommene Gegenvorschlag zur Wohninitiative greifen wird. Das ist ein klarer Erfolg für die SP. Die konkrete Umsetzung und der exakte Anteil an preisgünstigem Wohnraum muss im Rahmen der nachfolgenden Planung geklärt werden. Wabern ist jedoch unbestritten einer der Ortsteile, der besonders von hohen und steigenden Mieten betroffen ist. Daher geht die SP davon aus, dass der maximale Wert, also 40% des zusätzlichen Nutzungsmasses, für bezahlbare Wohnungen vorgesehen wird.
 
Die SP begrüsst, dass das gesamte Gebiet zur 20er Zone wird und Fussgänger*innen somit Vortritt haben. Eine weitere Verbesserung ist die bessere Verkehrsanbindung des Bahnhofs. Die neue Verbindungsstrasse, die als Verlängerung der Bondelistrasse zum Bahnhof führen soll, stärkt den Bahnhof als Umsteigeort für ÖV-Benutzer*innen, Fussgänger*innen und Velofahrer*innen. Zudem soll der Bahnhofsplatz als städtischer Freiraum und Treffpunkt aufgewertet werden.

Cathrine Liechti: Willkommen im Präsidialjahr!

Aus dem Präsidium

Die SP Köniz gratuliert Cathrine Liechti herzlich zur Wahl zur Parlamentspräsidentin 2020. Als jüngste Könizer Parlamentarierin leitet sie 2020 das Parlament, wenn dieses sein 100-jähriges bestehen feiert.
 

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Aus dem Parlament: Rückschlag für faire Mahlzeitentarife

Aus dem Parlament

Christian Roth

Die SP-Fraktion setzte sich an der Parlamentssitzung vom 17.1.2020 in einem Vorstoss für einkommensabhängige Mahlzeitentarife an den Könizer Tagesschulen ein. Denn es braucht weitere Massnahmen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Leider lehnte das Parlament u.a. mangels finanzieller Mittel ab. Die SP wird sich weiterhin für eine bessere Ausfinanzierung der familienexternen Kinderbetreuung einsetzen.

Längstens ist klar: die Elternbeiträge inkl. Der Mahlzeitentarife belegen in der Schweiz europaweit Spitzenplätze. So verwenden Eltern in der Schweiz im Vergleich zum europäischen Ausland etwa einen doppelt so hohen Anteil ihres Haushaltseinkommens für die familienexterne Kinderbetreuung. Dies bringt insbesondere Menschen mit tiefem und mittlerem Einkommen in die Bredouille. Zudem sind die Mahlzeitentarife nicht nach Einkommen abgestimmt und belasten damit anteilmässig die tieferen Einkommen klar mehr. All dies trägt dazu bei, dass sich auch Familien mit mittlerem Einkommen überlegen, ob diejenige Person mit dem tieferen Einkommen effektiv arbeiten oder mehr arbeiten gehen soll. Denn teilweise lohnt sich das überhaupt nicht mehr. Mit ihrem Vorstoss wollte die SP dafür sorgen, dass die Mahlzeitentarife (wie die Elterntarife) einkommensabhängig abgestuft werden.

Wichtig ist aus Sicht der SP zudem, dass wir endlich von der weit verbreiteten Meinung wegkommen, dass es sich bei den Tagesschulen und den Kitas einfach um Betreuung handelt. Diese Sichtweise greift zu kurz: die fam.ext. Kinderbetreuung ist Teil der Bildung unserer Kinder. Und muss auch als solche behandelt und finanziert werden. Es braucht bei den Kitas und bei den Tagesschulen mehr finanzielle Mittel, um eine gute Qualität in der familienexternen Betreuung und Bildung weiterhin zu gewährleisten.

Die SP-Fraktion bedauert daher, dass der Vorstoss – ausser bei der Fraktion der Grünen – keinen Zuspruch fand. Während die Mitteparteien v.a. aus finanziellen Gründen ihren Zuspruch verweigerte, wurde klar, dass (zumindest) Teile der SVP den Vorstoss nicht verstanden hatten und zudem aus gesellschaftspolitischer Sicht nicht gutheissen wollten.

Wohninitiative: Neue Vorzeichen auch für Köniz

Medienmitteilung

Die SP Köniz ist hocherfreut über das Verdikt des Bundesgerichts zur Stadtberner Wohninitiative. Sie wertet es auch als positives Zeichen auch für die Könizer Wohnbaupolitik.

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Budget 2020: SP beschliesst JA-Parole

Medienmitteilung

Der Vorstand der SP Köniz hat mit grossem Mehr die JA-Parole zum Budget 2020 beschlossen. Trotz einiger schmerzhafter Sparmassnahmen überwiegen nach Ansicht der SP die Vorteile der mit dem Budget verbundenen, moderaten und sozialverträglichen Erhöhung des Steuersatzes. Die SP sagt damit JA zu nachhaltigen Finanzen und mehr Spielraum für ein soziales Köniz.

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Durchbruch beim Budget

Medienmitteilung

Die SP Fraktion zeigt sich erfreut über das klare Ja der Könizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu Budget 2020 und Steuererhöhung. Der Ernst der finanziellen Lage wurde erkannt und die nötigen Schritte können eingeleitet werden. Sie spricht sich aber klar gegen weitere Abbaumassnahmen bei den nicht zwingenden Aufgaben aus. Denn gerade diese macht die Attraktivität von Köniz aus. 

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