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Die SP nimmt die Resultate der Könizer Gemeindewahlen mit Freude zur Kenntnis. Mit einem Glanzresultat hat Annemarie Berlinger-Staub das Gemeindepräsidium im ersten Wahlgang verteidigt. Im Parlament bleibt die SP/JUSO-Fraktion klar stärkste Kraft.

Nach einem intensiven Wahlkampf nimmt die SP die Resultate der Gemeindewahlen mit Befriedigung zur Kenntnis. Mit der hervorragenden Wiederwahl von Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger-Staub im ersten Wahlgang haben die Stimmberechtigten ein klares Zeichen für eine nachhaltige Finanzpolitik gesetzt.

Im Gemeinderat wurde der zweite Sitz leider knapp verfehlt. Köniz hat damit eine Chance auf eine rot-grüne Mehrheit und eine angemessene Frauenvertretung in der Exekutive verpasst.

Neue Gesichter in der SP-Fraktion

SP/JUSO-Fraktion bleibt mit unverändert 10 Sitzen die stärkste Kraft im Gemeindeparlament. Mit Matthias Stöckli, Bülent Celik und Nicole Altorfer von der JUSO begrüsst sie drei kompetente neue Gesichter in ihren Reihen.

Das neue Parlament zeichnet sich durch eine leichte Verschiebung nach links aus. Eine rot-grüne Mehrheit wurde leider noch nicht erreicht. Die SP Köniz hofft, dass die politische Blockade der vergangenen Jahre in der neuen Zusammensetzung beendet und der Weg zurück zu einer konstruktiven, fortschrittlichen und solidarischen Politik gefunden wird. Die nächste Gelegenheit dazu bietet sich bereits bei der Budget-Abstimmung im November 2021.

Die SP empfiehlt der Könizer Stimmbevölkerung ein JA zur Budget-Abstimmung im November. Auch für die Vorlagen vom 26. September wurde die JA-Parole beschlossen.

Der Vorstand der SP Köniz hat gestern die Ja-Parole zur Budget-Abstimmung vom 28. November 2021 beschlossen. Das Budget 2022 enthält auch eine Steuererhöhung auf 1.60 Einheiten. Dies liegt weiterhin unter dem Niveau vergleichbarer Gemeinden wie Thun oder Burgdorf. Die Erhöhung ist dringend notwendig, um die Lebensqualität der Gemeinde zu erhalten und die Blockade der letzten Jahre zu beenden.

Dreimal JA am 26. September

Der Vorstand hat weiter die JA-Parolen für die Abstimmungen vom 26. September gefasst. Die SP unterstützt die 99%-Initiative der JUSO, weil sie mit der fairen Besteuerung von Kapitaleinkommen zugunsten der Allgemeinheit ein Kernanliegen der Sozialdemokratie erfüllt. Sie unterstützt die «Ehe für alle», weil die Gleichberechtigung der Geschlechter und Geschlechtsidentitäten im 21. Jahrhundert längst eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Schliesslich unterstützt die SP Köniz auch den kantonalen Klimaartikel, weil dieser die Klimawende endlich in der Verfassung verankert. Nach der verlorenen Abstimmung zum CO₂-Gesetz ist dies eine wichtige Kurskorrektur, der konkrete Schritte folgen müssen – auch in der Gemeinde Köniz. 

Vanda Descombes & Cathrine Liechti, August 2021

Das Parlament hat am 30. August beschlossen, dass die Könizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im November dieses Jahres über eine Steuererhöhung abstimmen sollen. Die Rückweisung wurde deutlich abgelehnt. Wir sagen JA zu einem lebenswerten Köniz, JA zu einer sofortigen Steuererhöhung auf 1.6! NEIN zu weiteren Verzögerungen und NEIN zu weiteren Kürzungen der Leistungen!

Lange sah es so aus, als würde das Parlament nach einer mehrstündigen und sehr emotional geführten Debatte dem Rückweisungsantrag der Mitte Fraktion zustimmen. Gründe für die Rückweisung waren aus Sicht der Mitte die zu vage und zu wenig überzeugende Abstimmungsbotschaft, die fehlenden Budgetvarianten, mit welchen die Konsequenzen eines tieferen Steuerfusses hätten aufgezeigt werden sollen und der Zeitpunkt der Volksabstimmung.

Als einzige Partei hat sich die SP konsequent immer wieder für die Notwendigkeit einer Steuererhöhung ausgesprochen, um das seit Langem bestehende strukturelle Defizit zu tilgen und den Finanzhaushalt nachhaltig zu sichern. Bereits am Freitag zuvor hat die SP dies mit einer Medienmitteilung unmissverständlich mitgeteilt und damit die anderen Parteien aufgefordert, Farbe zu bekennen. Die SP zeigte mit Verweis auf die Liste der freiwilligen Leistungen auf, welche Konsequenzen bei einer Ablehnung drohen könnten. Und sie warnte eindringlich davor, der Gemeinde zu Beginn des neuen Jahres ein nicht genehmigtes Budget zu bescheren, welches nur noch gebundene Leistungen zugelassen hätte.

Doch dann griff der Gemeinderat ein. Mit klaren Worten und flammenden Plädoyers versuchten Annemarie Berlinger, Thomas Brönnimann und Christian Burren die Rückweisung abzuwenden und das Blatt zu wenden. Mit Erfolg, denn quasi in letzter Minute ist das Parlament umgeschwenkt und hat der befristeten Steuererhöhung zugestimmt.

Doch jetzt fängt der Abstimmungskampf erst recht an, denn es gilt die Stimmbevölkerung von der Notwendigkeit einer Steuererhöhung zu überzeugen.

Leistungen wie die Bibliothek, die Badi Weiermatt, die Musikschule oder die Ganztagesschulen sollen weiterhin allen Könizerinnen und Könizern zur Verfügung stehen. Deshalb fordert die SP seit mehreren Jahren, dass die Steuereinnahmen erhöht werden müssen. Die Reserven sind aufgebraucht und das Budget defizitär. Das muss sich ändern, jetzt. Die SP Fraktion stimmt dem Budget 2022 mit Steuererhöhung geschlossen zu.

Köniz ist auf mehr Steuereinnahmen angewiesen. Die SP Fraktion stimmt deshalb in der Parlamentssitzung vom kommenden Montag, 30. August, dem Budget 2022 mit einer befristeten Steuererhöhung auf 1.6 Einheiten einstimmig zu. Einer Rückweisung des Budgets wird sie nicht zustimmen.

Service public muss verteidigt werden

Köniz ist mit seinem guten Service Public und seinen Entwicklungsmöglichkeiten als Wohnort beliebt – insbesondere bei Familien, aber auch bei älteren Menschen.  Dementsprechend wächst Köniz und investiert in Schulen, Tagesschulen, Strassen etc. Es finanziert für seine Bürgerinnen und Bürger wichtige Leistungen wie das Schwimmbad, die Bibliothek, die Musikschule, den «Moonliner» für Nachtschwärmer auf dem Lande, ein regionales Kulturangebot, den Hochstammfünfliber und weitere wichtige Angebote für Jugendliche und für Betagte.

All diese vielfältigen Leistungen sind für Könizerinnen und Könizer wichtig und machen das Leben in Köniz aus. Wir wollen, dass diese Leistungen weiterhin bezahlt werden.

Der Kompromiss ist nötig

Die Reserven sind aufgebraucht. Die SP hat mehrmals vor einem strukturellen Defizit gewarnt. Ab 2021 ist mit einem defizitären Budget zu rechnen. Das muss sich ändern. Die Gemeinde braucht eine nachhaltige Finanzierung, damit nicht die nachfolgenden Generationen für Leistungen bezahlen müssen, die heute erbracht werden.

Gefragt ist heute ein parteiübergreifender Konsens, um die Finanzsituation zu stabilisieren. Jetzt ist es Zeit zu handeln, damit die Attraktivität der Gemeinde nicht sinkt.

Tanja Bauer, August 2021

Der Gemeinderat will keine bezahlbaren Wohnungen im Ried erstellen. Zum wiederholten Mal wird damit der Volksentscheid von 2017 ignoriert. Die SP hat genug von Verzögerungen und Ausreden. Sie hat den Gemeinderat aufgefordert, das Projekt nachzubessern und will für die Zukunft eine verbindliche Zielgrösse für den gemeinnützigen Wohnungsbau, damit sich Köniz sozial und nachhaltig entwickeln kann.

Gleich mehrere Geschäfte mit Bezug zum bezahlbaren Wohnen kamen im August ins Könizer Parlament. Sie zeigen exemplarisch, warum es in Köniz in den letzten Jahren mit den bezahlbaren Wohnungen nicht vorwärts gegangen ist: Der politische Wille dazu fehlt. Im Ried soll gemäss Gemeinderat erneut kein bezahlbarer Wohnraum entstehen. Auch die Wohnstrategie, welche das Parlament gefordert hat, soll weiter aufgeschoben werden. Der zuständige Gemeinderat Burren stellt aber zumindest in Aussicht, dass er «Bezahlbar wohnen» in dieser Strategie in einer Form aufnehmen will. Wie genau bleibt offen.

Endlich mehr bezahlbare Wohnungen!

Schliesslich stellt sich der Gemeinderat gegen die Forderung der SP, dass bis 2040 10% der Wohnungen in Köniz gemeinnützig sein müssen. Doch nur so lässt sich die Spekulation und die Preisspirale nach oben dämpfen. Der Gemeinderat bestätigt in seiner Vorstossantwort denn auch, dass der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen in Köniz mit 2,7% im Vergleich zu anderen Gemeinden unterdurchschnittlich ist. Auch anerkennt er die Wichtigkeit der gemeinnützigen Wohnbauträger und ist mit der grundsätzlichen Zielrichtung einverstanden, nämlich einer Erhöhung des heute unterdurchschnittlichen Anteils von gemeinnützigen Wohnungen. Eine konkrete Zielgrösse festschreiben will er aber nicht. Über den Vorstoss wird das Parlament in seiner nächsten Sitzung befinden.

Obwohl die Stimmbevölkerung 2017 «Bezahlbar Wohnen» klar angenommen hat, wird die Umsetzung vom zuständigen Gemeinderat Burren, der damals im Gegenkomitee zu «Bezahlbar wohnen» sass, bisher nicht vorangetrieben. Die SVP, die sonst gerne mit dem Volkswillen argumentiert, verzögert hier die Umsetzung eines Abstimmungsentscheides.

Gerade angesichts des fehlenden politischen Willens im Gemeinderat ist ein Zielwert von 10% notwendig, um endlich vorwärtszumachen. Ein Teil der dazu benötigten Wohnungen könnten im Ried entstehen. Daher hat die SP das Geschäfte zurückgewiesen, mit der Auflage, das nachgebessert wird. Das Parlament lehnte diese Rückweisung in seiner Sitzung vom 23. August aber mit 16:19 Stimmen ab.

Wir kämpfen weiter. In Zukunft soll «Bezahlbar wohnen» zwingend in allen Vorlagen von Anfang an angemessen berücksichtigt werden, damit die dringend benötigten gemeinnützigen Wohnungen endlich entstehen.

Vanda Descombes, Juni 2021

Die SP-Fraktion hat an der Parlamentssitzung vom 21.Juni den Jahresbericht 2020 und die ergänzende Berichterstattung aus den Verwaltungsbesuchen genehmigt. Die Berichte sind detailliert, umfassend und ansprechend gestaltet. Jedoch nimmt die SP-Fraktion die Jahresrechnung 2020 mit Besorgnis zur Kenntnis.

Die Rechnung 2020 schliesst mit einem deutlichen Defizit von 1.3 Mio ab. 

Zwar schliesst sie damit besser ab als prognostiziert dank einer KESB-Nachzahlung, besseren Steuereinnahmen und einem guten Ergebnis der Spezialfinanzierung. Positiv ist dabei sicher die Nachricht, dass die Steuereinnahmen der natürlichen Personen deutlich besser ausgefallen sind als erwartet und dass sowohl der Personalaufwand als auch der Sach- und Betriebsaufwand weniger hoch ausgefallen sind als budgetiert. Die Verwaltung hat den Sparauftrag ernst genommen und ist haushälterisch mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen umgegangen. 

Alarmierend hingegen sind wichtige Finanzkennzahlen wie der Selbstfinanzierungsgrad unter 50% und die daraus resultierende hohe Verschuldung. Zudem belasten der Transferaufwand und die Abschreibungen von Verwaltungsvermögen den Haushalt stark. Mit einer schnellen Besserung ist nicht zu rechnen, denn die Ausgaben übersteigen die Einnahmen und dies nicht erst seit diesem Jahr. Viel Spielraum für weitere Sparübungen bleibt nicht. 

Das negative Rechnungsergebnis und der stark schrumpfende Bilanzüberschuss sprechen eine klare Sprache. Wir kommen um eine Steuererhöhung nicht herum, wenn wir längerfristig nachhaltig finanziert sein wollen, wenn wir die notwendigen Investitionen tätigen wollen, wenn wir eine lebendige und vielfältige Gemeinde bleiben wollen. Leider sehen das nicht alle so. Insbesondere die FDP ist immer noch der Meinung, dass es keine Steuererhöhung braucht.

Cathrine Liechti

Der Klimawandel betrifft uns alle. Temperaturextreme und damit einhergehende Unwetter führen auch in Köniz zu Schäden und haben finanzielle Auswirkungen, wie beispielsweise die verheerenden Überschwemmungen und Erdrutsche im Scherligraben im Juli 2015. Dass sich die Könizer Bevölkerung der Problematik bewusst ist und sich um das Klima sorgt, bewies sie einmal mehr am letzten Abstimmungssonntag: 63.7% der Könizerinnen und Könizer sagten Ja zum CO2-Gesetz.

Wie wir wissen, wurde das CO2-Gesetz auf nationaler Ebene abgelehnt. Die Könizer Bevölkerung darf nun also von der lokalen Politik erwarten, dass in Köniz entsprechende Massnahmen ergriffen werden. Die Motion «Klimaschutzreglement für Köniz» der Grünen und Jungen Grünen verlangt vom Gemeinderat ein Reglement, um verbindlich zu regeln, wie der Klimaschutz in Köniz umgesetzt werden soll.

Innerhalb der SP-Fraktion wurde die Motion lange diskutiert. Wir hegen gewisse Zweifel, ob ein Reglement das richtige Instrument sei. Köniz setzt bereits Massnahmen um (FussVelo Köniz, Energiestadt Gold und das Grüne Band), diese gilt es nun konsequent weiterzuverfolgen und allenfalls anzupassen. Mit einem Reglement legen wir vom jetzigen Standpunkt aus betrachtet fest, welche Massnahmen über Jahre hinweg ergriffen werden sollen. Doch wie präsentiert sich die Situation in einigen Jahren? Entspricht das Reglement dann noch den Anforderungen des Klimaschutzes? Oder kann sich der bürgerlich dominierte Gemeinderat dann genau darauf berufen und sagen, er müsse nicht mehr tun?

Nichtsdestotrotz überwog innerhalb der SP Fraktion die Meinung, dass etwas geschehen müsse, um den Gemeinderat zu mehr Klimaschutz zu zwingen. Mag das Instrument gewisse Nachteile aufweisen, wir wollen hier ein klares und starkes Zeichen für den Klimaschutz setzen. Entsprechend stimmte die SP-Fraktion der Motion «Klimaschutzreglement für Köniz» einstimmig zu.

Vanda Descombes

Transparenz schafft Vertrauen in die Politik, auf jeder Ebene. Diesem Bedürfnis trägt nun auch das Könizer Parlament Rechnung, indem es die SP-Motion «Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Wahl- und Abstimmungskomitees» an den Gemeinderat zur Umsetzung überwiesen hat. Damit unterstreicht das Parlament: Könizer*innen sollen wissen, welche Interessen hinter den politischen Kräften in ihrer Gemeinde stehen.

Die Forderung nach Transparenz ist in der Politik definitiv angekommen: Köniz steht damit auch nicht alleine da. Die Stadt Bern hat eine solche Regelung bereits gutgeheissen. In anderen Gemeinden wie Thun, Burgdorf oder Ostermundigen werden zurzeit ähnliche Vorstösse eingereicht. Auf kantonaler Ebene wurden bereits verschiedene Initiativen gutgeheissen und auch auf nationaler Ebene ist eine von der SP mitinitiierte Transparenz-Vorlage hängig.

Die Umsetzung soll möglichst unbürokratisch erfolgen

In Köniz ist nun der Gemeinderat am Zug im Rahmen eines Reglements Bestimmungen für transparente Politikfinanzierung vorzuschlagen. Die Hauptforderungen sind:

• Offenlegungspflicht für alle finanziellen Beiträge an kommunale Abstimmungs- und Wahlkämpfe. Konkret gemeint ist damit das Gesamtbudget sowie Zuwendungen und individuelle Beiträge ab CHF 5’000
• Regelung zur Sanktionierung von Verletzungen der Offenlegungspflicht

Die Umsetzung soll mit möglichst geringem Aufwand und unbürokratisch erfolgen, zum Beispiel mittels Online-Formular zur Selbstdeklaration.

Die SP geht mit gutem Beispiel voraus

Im Hinblick auf die Gemeindewahlen vom 26. September 2021 wird das neue Reglement noch nicht gelten. Die SP Köniz wird ihrer Vorbildfunktion trotzdem gerecht und hat ihr Kampagnenbudget bereits offengelegt. Details dazu sind der Webseite www.spkoeniz.ch/gemeindewahlen zu entnehmen. Die SP fordert alle anderen Parteien auf, es ihr gleichzutun, damit das Vertrauen in die Politik zu erhöhen und die Demokratie zu stärken.

Arlette Münger, Mai 2021

Die Gemeinde Köniz soll die 10 Tage Urlaub, die seit 1. Januar 2021 für Väter gelten, auch Müttern, die in einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben, Adoptiveltern und alleinerziehenden Müttern gewähren. Zudem bezahlt die Gemeinde weiterhin 10 Tage Vaterschaftsurlaub, wie sie dies seit 2011 tut. Somit erhalten Gemeindeangestellte mit Vaterpflichten total 20 Tage Vaterschaftsurlaub.

Eltern ist, wer ein Kind hat. Und alle Eltern sollen ein Recht auf Gleichbehandlung haben. Das fordert die SP-Parlamentarierin Arlette Münger in einem Postulat und diese Meinung teilen Gemeinderat und Parlament. Ihr Postulat, das die Lücken des Vaterschaftsurlaubs schliesst, wurde vom Parlament am 31. Mai 2021 mit deutlichem Mehr überwiesen.

Der 10-tägige Vaterschaftsurlaub zementiert ein traditionelles Familienbild, das die Realität nicht widerspiegelt. Gleichgeschlechtliche Paare, Adoptiveltern und alleinerziehende Mütter sind davon ausgeschlossen. Arlette Münger meint dazu: «Wir alle wissen, dass es gleichgeschlechtliche Eltern gibt. Für diese Kinder gilt, was für Kinder aus Mutter-Vater-Familien gilt: Es ist gut für sie, wenn sich beide Elternteile um sie kümmern können. Sei dies in den ersten Lebenswochen oder später.»

Adoptiveltern erhalten zurzeit weder Mutterschafts- noch Vaterschaftsurlaub. Gleichzeitig sehen sie sich mit den gleichen Aufgaben und Pflichten konfrontiert wie leibliche Eltern. Die 10 Tage, die ihnen die Gemeinde zusammen gewähren soll, bilden eine kleine, doch wichtige Starthilfe. Unter diesem Aspekt sieht Arlette Münger auch ihre Forderung, alleinerziehenden Müttern neben dem Mutterschaftsurlaub weitere 10 Tage zu gewähren: «Alleinerziehende Mütter tragen die volle Verantwortung. Für sie ist der Wiedereinstieg in den Beruf keine Option, sondern der einzige Weg. 10 Tage, die wochen- tage oder halbtagsweise bezogen werden können, erleichtern dem Kind die Gewöhnung an die Fremdbetreuung und entlasten die Mutter bei diesem Schritt.»

Die Gemeinde Köniz bezahlt ihren Mitarbeitenden mit Vaterschaftspflichten seit 2011 zehn Tage Urlaub und soll dies auch weiterhin tun. Somit erhalten Gemeindeangestellte total 20 Tage Vaterschaftsurlaub. Auch dieses Postulat der SP wurde auf Antrag des Gemeinderats und mit grossem Mehr des Parlaments erheblich erklärt.