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Aus dem Parlament: Politikfinanzierung wird endlich transparent

Aus dem Parlament

Vanda Descombes, Juni 2023

Bisher wussten die Könizer:innen oft nicht, wer hinter einer Kampagne steht und wie sich Parteien finanzieren. Dies ändert sich nun: Das Parlament hat einen SP-Vorstoss für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung zugestimmt. Im Herbst entscheidet das Stimmvolk.

Konkret sagte das Parlament am 26. Juni deutlich Ja zu einem Reglement über die Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Abstimmungen und Wahlkampagnen. Dagegen waren nur die beiden bürgerlichen Parteien SVP und FDP. Die Änderung des Regelements muss im Herbst noch dem Stimmvolk vorgelegt werden.

Was wird also geregelt? Könizer Parteien müssen künftig ihre Einnahmen offenlegen inkl. Spenden. Bei Beiträgen ab 3000 Franken soll die Identität der Spender:innen bekannt gegeben werden. Und schliesslich soll auch die Finanzierung politischer Kampagnen (Abstimmungs- und Wahlkampagnen) deklariert werden.

Warum es eine solche Regelung braucht? Die Offenlegung stärkt die freie und unabhängige Willensbildung. Stimmbürger:innen haben ein Recht zu wissen, welche Interessensgruppen, Parteien oder Einzelpersonen hinter einer Wahl- oder Abstimmungskampagne stehen. Nur so können sie sich ein Bild machen über Finanzierungsströme, allfällige Abhängigkeiten oder Partikularinteressen.

Zudem stärkt die Offenlegung das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik und ist damit eine unentbehrliche Grundlage für eine lebendige Demokratie. In einer Zeit der Informationsflut, der gezielten Desinformation und der Fake News senden wir ein wichtiges Signal an unsere Könizer Bevölkerung: Wir spielen mit offenen Karten!

In der Stadt Bern wurde die Neuregelung übrigens mit über 88% Ja-Stimmen angenommen. Hoffen wir, dass die Könizer Bevölkerung dem im Herbst auch so klar zustimmt.

«Gerrymandering» in Köniz

Medienmitteilung

Das Wahlsystem ändern, um sich an der Macht zu halten? Dies soll aktuell in Köniz geschehen. Weil die SVP bei den letzten ordentlichen Wahlen 2021 fast ihren Sitz im Gemeinderat verloren hat, will eine Allianz von GLP bis SVP das Wahlsystem in Köniz ändern. Wahlen sind das Herz der Demokratie und dürfen nicht instrumentalisiert werden. Die SP ist besorgt über diese Entwicklung und fordert eine Rückkehr zur lösungsorientierten Sachpolitik.

Am kommenden Montag behandelt das Könizer Parlament eine Motion, welche das Wahlsystem von Köniz ändern will. Das heutige Wahlsystem ist verlässlich und erlaubt eine gute Vertretung aller Parteien. So sind bereits heute alle Fraktionen im Gemeinderat vertreten. Das Wahlsystem begünstigt heute kleinere Parteien. So haben die wählerschwächste Partei (GLP) mit 7563 und die wählerstärkste Partei (SP) mit 15344 je einen Sitz im Gemeinderat, obwohl doppelt so viele Könizer:innen der SP ihre Stimme geben. Dank den Listenverbindungen ist es als kleine Partei also heute bereits möglich, in der Exekutive vertreten zu sein.

Unser Wahlsystem hat sich bewährt und geniesst das Vertrauen in der Bevölkerung. Ein Wahlsystem zu ändern ist ein Eingriff in unser demokratisches Grundrecht. Dies darf nie aus einem parteipolitischen Interesse heraus geschehen. Sitze gewinnt man mit politischen Inhalten, nicht mit Justierung der Berechnungssysteme zum eigenen Zweck.

SP fordert Rückkehr zur Sachpolitik

Klimakrise, Wohnungsnot, Finanzen, Bildung - die Gemeinde Köniz steht vor grossen Herausforderungen. Die SP Köniz nimmt deshalb mit Sorge zur Kenntnis, dass die Verwaltung mit einer zunehmenden Anzahl von aufwändigen Reform-Vorstössen beschäftigt wird, die wenig oder gar keinen erkennbaren Mehrwert bringen und in ihrer Häufung eine grosse Bürokratie auslösen. Genannt seien hier neben der Wahlrechts-Reform zum Beispiel auch Regeln zur Abfolge der Voten bei der Parlamentsdebatte, eine Vielzahl von neuen parlamentarischen Instrumenten, die Einführung einer neuen PCG-Richtlinie etc. Es scheint, als wären gewisse Kräfte mehr am politischen System an sich, als an politischen Inhalten für die Menschen in Köniz interessiert.

Die Reformvorhaben drücken zudem ein völlig deplatziertes und kontraproduktives Misstrauen gegenüber unseren Institutionen aus. Um die Probleme von Köniz zu lösen braucht es einen Schulterschluss, wie es zuletzt beim Budgetkompromiss gelungen ist. Aus Sicht der SP ist es Zeit auch bei anderen wichtigen Themen zusammenzurücken, zur Sachpolitik zurückzukehren und die Probleme der Bevölkerung anzupacken!

Aus dem Parlament: Heitere Fahne erhält regionalen Kulturvertrag

Aus dem Parlament

Isabelle Steiner, Februar 2023

Das Parlament stellt sich hinter die grossen Könizer Kulturinstitutionen: Es genehmigt die Kulturverträge 2024-2027. Neben Schloss Köniz und BeeJazz hat es – endlich – auch der dritte grosse Kulturtempel auf die Liste geschafft: Die Heitere Fahne.

Kultur ist ein menschliches Grundbedürfnis. Das haben wir in den Jahren der Pandemie auf die harte Tour gelernt. Uns allen ist im Lockdown klar geworden: Kultur ist viel mehr als Unterhaltung. Kultur bedeutet Gemeinschaft, weil sie uns zusammenbringt. Kultur bedeutet Identität, weil sie Leben in unsere Ortsteile und Quartiere bringt. Kultur bedeutet Anregung, Ablenkung, Entspannung, aber auch Auseinandersetzung mit der Welt um uns herum. Für die Menschen, die Kultur schaffen, bedeutet sie aber auch harte Arbeit – und leider viel zu oft auch Planungsunsicherheit und Existenz-Ängste.

Umso wichtiger ist es, dass die öffentliche Hand den Wert der Kultur erkennt und anerkennt, zu ihren Kulturinstitutionen steht, Kulturschaffende unterstützt und damit für Stabilität und Planungssicherheit im Kulturbetrieb sorgt. Die Kulturverträge 2024-2027 sind hier ein bewährtes Mittel: Die Region unterstützt die Standortgemeinden sofern diese sich ebenfalls nach Kräften beteiligt. Am Ende profitieren alle: Die Region Bern, die Gemeinde Köniz, die jeweiligen Institutionen und die einzelnen Kunstschaffenden.  

Das Schloss Köniz, das BeJazz in den Vidmar-Hallen und die Heitere Fahne sind wichtige Plattformen für die freie Kunstszene – in Köniz und weit darüber hinaus. Die Ausgangslage ist für die drei Institutionen aber nicht ganz gleich. Der etablierte Verein Kulturhof Schloss Köniz steht vor grösseren organisatorischen Herausforderungen. Der Kulturvertrag legt hier das Fundament, die Gemeinde hat zudem Spielraum in einem bilateralen Vertrag. Das BeJazz ist eine Bühne für den Nachwuchs und erhält etwas mehr Geld, um faire Gagen bezahlen zu können. Die Heitere Fahne, schliesslich, erhält nach zahlreichen Auszeichnungen endlich auch finanziell die Anerkennung, die sie sich durch ihren unerschöpflichen Tatendrang längst verdient hat.

Die SP nutzt die Gelegenheit, sich bei allen Personen, die sich innerhalb dieser drei Institutionen für das kulturelle Köniz engagieren ein herzliches Dankeschön auszusprechen. Das Herzblut von euch allen wird von uns wahrgenommen, es wird geschätzt und trägt massgeblich zur Lebensqualität unserer Gemeinde bei.  

Danke dafür!

Aus dem Parlament: Schlossareal Köniz quo vadis? – Erste Schritte sind geklärt

Aus dem Parlament

Géraldine Boesch, Dezember 2022

Das Parlament hat der Abschreibung des Postulats von Iris Widmer (Grüne) und Erica Kobel (FDP) «Schlossentwicklung: Welche Finanzierungsmöglichkeiten gibt es?» zugestimmt.

Wie weiter auf dem Schlossareal Köniz? Eine Antwort gibt die Legislaturplanung 2022–2025: Das Schlossareal soll als Kultur- und Begegnungsort für die ganze Gemeinde gestärkt werden. Der erste Schritt ist die Klärung der Finanzierungsmöglichkeiten des Schlossareals. Für uns ist die Argumentation des Gemeinderats nachvollziehbar, weshalb gerade eine Stiftung für das Schlossareal die bestmögliche Finanzierungsmöglichkeit darstellt. Hinsichtlich der längerfristig notwendigen Investitionen in Millionenhöhe ist es von grossem Vorteil, dass der Zweck der Stiftung gemeinnützig sein soll, da nur gemeinnützige Organisationsformen von öffentlichen Geldern wie dem Lotteriefonds des Kantons Bern profitieren können.

Spannend ist nun die Frage, wie die Gemeinde Köniz ihre Interessen am Schlossareal wahren will. Wir befürworten angesichts der vielen Player und bestehenden teilweise unterschiedlichen Ansprüchen und Erwartungen die Interessenswahrung der Gemeinde über den Stiftungszweck, Baurechtsverträge und Leistungsverträge. Wir befürworten die Option, dass eine delegierte Person im neu zu besetzende Stiftungsrat Einsitz nehmen sollte, um den Informationsaustausch zwischen Stiftung und Gemeinde zu gewährleisten.

Wir haben darauf hingewiesen, dass das Parlament vom Gemeinderat nicht nur über die finanziellen Auswirkungen, sondern auch über das generelle Fortschreiten des Projektes regelmässig informiert werden sollte.

Wir begrüssen, dass die Federführung sowie die inhaltliche Steuerung des Projektes der Fachstelle Kultur übertragen worden ist. Dies ist insofern bemerkenswert, als das bekanntlich die Immobilienverwaltung resp. die Vermietungen am meisten Einnahmen generieren. So kann sichergestellt werden, dass das (Sozio-)Kulturangebot des Schlossareals im weiteren Prozess nicht in den Hintergrund rückt.

Wir sind mit dem Gemeinderat und den beteiligten Interessengruppen einig, dass das Schlossareal DER Ort der Begegnung von Köniz sein soll. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es ungemein wichtig, dass das Schlossareal ein niederschwelliger, gesellschaftlicher und kultureller Treffpunkt der Gemeinde wird.

Aus dem Parlament: Budget 2023 ist beschlossen - trotz bürgerlicher Nebengeräusche

Aus dem Parlament

Vanda Descombes, November 2022

Das Parlament hat dem Budget 2023 nach heftiger Debatte mit 29 zu 11 Stimmen zugestimmt. Wesentliche Eckwerte des Budgets sind der Verzicht auf die Einlage in die Zinsschwankungsreserve, ein Steuerfuss von 1,58 und die Liegenschaftssteuer von 1,2 Promille.

Des Weiteren verzichtet der Gemeinderat auf eine Weiterführung der Aufgabenüberprüfung, die für 2023 eine Einsparung einer weiteren Million vorgesehen hätte. Nach mehreren Sparprogrammen in den letzten 10 Jahren sind keine grossen Einsparungen mehr zu realisieren und sind auch dem Personal nicht mehr zuzumuten.

Obwohl das Budget mit einem leichten Überschuss verabschiedet wurde, können wir uns jetzt nicht einfach zurücklehnen. Trotz Erhöhung der Steuern reicht es gerade mal so knapp und wir sind weit davon entfernt, den Bilanzüberschuss zu generieren, den wir als grosse Gemeinde bräuchten. Wie aus dem Finanzplan (IAFP) ersichtlich wird, haben wir uns mit der Steuererhöhung etwas Zeit verschafft, die strukturellen Probleme der Gemeinde aber noch nicht gelöst.

Der Gemeinderat wird weiterhin eine restriktive Ausgabenpolitik betreiben und die Investitionsplanung muss priorisiert werden. Das Budget wurde vor allem von der bürgerlichen Seite zum Teil heftig kritisiert wegen angeblich nicht korrekten Zahlen u.a. mehr, was denn auch zu 11 ablehnenden Stimmen führte. Und dies obwohl alle Parteien im Vorfeld beteuerten, man dürfe der Gemeinde nicht wieder einen budgetlosen Zustand zumuten.

Doch nicht das Budget ist das Problem, sondern unsere finanzielle Situation, welche alles andere als beruhigend ist. Budget und IAFP zeigen klar, wohin die Reise geht. Bis 2027 kann die Gemeinde einen Bilanzüberschuss aufbauen, danach wird dieser (sowie auch die Mittel aus der Zinsschwankungsreserve) bis 2030 aufgebraucht sein. Anschliessend wird Köniz wahrscheinlich wieder einen Bilanzfehlbetrag aufweisen.

Die Verschuldung steigt auf über 400'000’000 Franken und die Zinsen ebenfalls, so dass die Verschuldung mit den Steuererträgen nicht aufzufangen ist. Der Gemeinderat schlägt deshalb vor, die Investitionen zu deckeln und zu priorisieren. Allerdings sind damit die Investitionsnotwendigkeiten nicht einfach vom Tisch, sie sind nur verschoben. Langfristig brauchen wir mehr Einnahmen, wenn wir nicht einen erneuten Investitionsstau bei der Bildung riskieren wollen. Deshalb muss über kurz oder lange auch über eine moderate Erhöhung der Liegenschaftssteuer nachgedacht werden.

Die SP-JUSO-Fraktion ist mit dem Teuerungsausgleich von nur 1% nicht zufrieden. Bei einer aktuellen Teuerung von 3% ist dieser Teuerungsausgleich alles andere als fürstlich bzw. verdient den Namen Teuerungsausgleich nicht. Wenn in diesem Jahr ein angemessener Teuerungsausgleich wegen der nach wie vor angespannten Finanzlage nicht möglich ist, so erwarten wir, dass wenigstens mittelfristig in den kommenden Jahren die Teuerung voll ausgeglichen wird.

Grosse Freude: Tanja Bauer ist neue Gemeindepräsidentin!

Medienmitteilung

Die Stimmberechtigten der Gemeinde Köniz wählen Tanja Bauer deutlich zur neuen Gemeindepräsidentin. Die SP und die Grünen Köniz nehmen das Resultat mit grosser Freude zur Kenntnis. Die Bevölkerung spricht sich damit für den konstruktiven Dialog und ein soziales, umweltbewusstes und innovatives Köniz aus.

Die Parteileitungen der SP und der Grünen Köniz gratulieren Tanja Bauer herzlich zur klaren Wahl zur Gemeindepräsidentin und wünschen ihr einen guten Start in ihrer neuen Aufgabe. Die Stimmbevölkerung unterstreicht mit dieser Wahl den Wunsch nach einem frischen Wind in der Gemeindepolitik. Die Mehrheit der Könizer:innen wünscht sich eine Gemeindepräsidentin, welche die bestehenden Spielräume nutzt und die aktuellen Herausforderungen im respektvollen Dialog anpackt.

Die beiden Parteileitungen sind überzeugt, dass Tanja Bauer den Ruf der Gemeinde Köniz als soziale, umweltbewusste und innovative Gemeinde mit hoher Lebensqualität nachhaltig stärken kann.

Nähe zur Bevölkerung

Tanja Bauer hat in den vergangenen Monaten einen intensiven Austausch mit der Bevölkerung, den Vereinen, der Kultur und der Wirtschaft gepflegt. «Ich bedanke mich ganz herzlich für die Wahl und das in mich gesetzte Vertrauen. Das offene Ohr für die Anliegen aus der Bevölkerung wird weiterhin mein politischer Wegweiser sein», sagt Bauer. Sie bedankt sich auch bei Christian Burren und der SVP für den fairen Wahlkampf und freut sich auf die konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat.

Géraldine Boesch rückt ins Parlament nach

Mit der Wahl zur Gemeindepräsidentin scheidet Tanja Bauer aus dem Könizer Gemeindeparlament aus. Ihre Nachfolge tritt Géraldine Mercedes Boesch an. Die 34-jährige Könizerin hat Theaterwissenschaften studiert und ist in der regionalen Kulturförderung tätig.

Aus dem Parlament: Schade – Parlament lehnt Quartieraufwertung am Thomasweg knapp ab

Aus dem Parlament

Claudia Cepada

Das Parlament lehnt das Wasserbauprojekt Thomasweg Sulgenbach mit 20 zu 17 Stimmen knapp ab.

Ein erlebbarer Bach zum entlang spazieren, zum Spielen, zum Verweilen wäre für das dicht besiedelte Quartier am Thomasweg definitiv eine Bereicherung gewesen. Ein attraktiver, öffentlich zugänglicher Aussenraum dient der Vernetzung und der Belebung. So stellen wir uns Quartiere vor. Dies stiftet Identifikation und erhöht die Lebensqualität. Menschen, die ihre Umgebung und Gemeinde schätzen, sich mit ihr identifizieren, geben auch gerne etwas zurück.

Aus ökologischer Sicht wäre es uns auch lieber gewesen, der Bach hätte ohne Pumpe funktioniert. Das abkühlende Wasser und die Bepflanzung verbessert auf der anderen Seite das Mikroklima im dichtbebauten Gebiet. Am Ende heben sich die ökologischen Vor- und Nachteile wohl die Waage, aber die Lebensqualität insgesamt wäre deutlich gestiegen.

Zumal die Finanzierung in diesem Fall unproblematisch gewesen wäre. Das Projekt wäre nämlich komplett spezialfinanziert, und hätte den Steuerhaushalt nicht belastet. Die Spezialfinanzierung durch Mehrwertabgabe funktioniert so:

GrundeigentümerInnen leisten für Vorteile, die ihr Grundstück ohne ihr Zutun zum Beispiel durch Umzonung erfährt, eine Mehrwertabgabe an die Gemeinde. Die Mehrwertabschöpfung fliesst in den Topf «Ausgleich von Planungsvorteilen». Die Gemeinde darf Gelder aus diesem Topf nur verwenden wenn gewisse Kriterien erfüllt sind, zum Beispiel für die Aufwertung von öffentlich zugänglichen Plätzen, die der gesamten Bevölkerung zu gut kommen. Diese Mittel wären also genau für solche Projekte «reserviert».

Wäre, wäre, wäre… Leider haben Mitte, GLP, EVP, SVP und FDP das Wasserprojekt abgemurkst. Mit fadenscheinigen Argumenten zu Ökologie und Finanzen, und weil sie Angst haben, Kinder könnten mit vollen Windeln im Bächli plantschen.

Durch die Ablehnung hat Köniz nun ein grösseres Problem:

  1. Die Bevölkerung hat im 2016 deutlich Ja gesagt zum Projekt Thomasweg – dies wird ignoriert.
  2. Die Abmachungen mit der Investorin, welche die Planung zusammen mit der Gemeinde gemacht hat, wird nicht eingehalten.

Köniz stellt sich mit dieser Entscheidung als unzuverlässige Partnerin in ein sehr schlechtes Licht. Ein solches Signal wird sich in Zukunft wohl negativ auf die Verhandlungsposition der Gemeinde auswirken – den Bürgerlichen ist das wohl egal – schade!

Dabei müssen wir doch an die Zukunft von Köniz denken, Köniz wieder in ein gutes Licht rücken und das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen. Mit tollen Quartierprojekten, die den Bedürfnissen entsprechen, beleben und Identifikation stiften. Und mit transparenter, professioneller und glaubwürdiger Politik. Dafür stehen wir weiterhin ein.

Mit Schwung für ein nachhaltiges und innovatives Köniz

Medienmitteilung

Tanja Bauer hat heute gemeinsam mit Unterstützer:innen auf PubliBikes ihre Kampagne für die Wahl zur Gemeindepräsidentin lanciert. Sie will Köniz bereits während ihrer schwungvollen Wahlkampagne in ein gutes Licht rücken und die Aufmerksamkeit auf die Stärken unserer Gemeinde lenken: Köniz hat viel Potenzial und soll sich weiter positiv entwickeln. Tanja Bauer setzt sich ein für ein soziales, umweltbewusstes und innovatives Köniz, das die Bedürfnisse der Bevölkerung ins Zentrum stellt.

Im Liebefeldpark hat Tanja Bauer heute gemeinsam mit Unterstützer:innen auf PubliBikes ihre Wahlkampagne für das Könizer Gemeindepräsidium lanciert. Die Leihvelos repräsentieren ein nachhaltiges und innovatives Köniz, das wieder vorwärts kommt. Dazu braucht es im Gemeindepräsidium eine engagierte Persönlichkeit, die mutig anpackt und frischen Wind bringt. In ihrer Wahlkampagne legt Tanja Bauer den Fokus auf die Stärken und das Potenzial von Köniz: «Unsere Gemeinde hat viel zu bieten, sowohl der Bevölkerung wie auch den Vereinen und Unternehmen. Dieses grosse Potenzial müssen wir nutzen, um unsere schöne Gemeinde weiter vorwärts zu bringen und zu entwickeln.»

Überzeugen im gegenseitigen Austausch

In ihrem Wahlkampf setzt Tanja Bauer auf den direkten Austausch mit der Bevölkerung, den Vereinen und der Wirtschaft: Geplant sind Anlässe wie «Kaffee und Kuchen sowie Diskussionen» im Schloss Köniz mit Nationalrätin Flavia Wasserfallen oder Besuche im Altersheim, bei Vereinen und Unternehmen. Für den Austausch nutzt sie auch ihre gut etablierten Social-Media-Kanäle. Sie wird zudem an Standaktionen in der ganzen Gemeinde Könizer:innen Samenbriefli für ein blühendes Köniz verteilen.

Dominique Bühler, Könizer Grossrätin der Grünen, sagt: «Tanja Bauer ist meine Gemeindepräsidentin, weil sie zuhört, klare Ziele verfolgt und offen kommuniziert. Sie setzt sich für tragfähige Lösungen für Familien, die Wirtschaft und für die Nachhaltigkeit ein. Genau das braucht Köniz!»

Kampagne auch auf Leihvelos

Bei den Kampagneninstrumenten stehen Nachhaltigkeit und Innovation im Vordergrund. So nutzt Tanja Bauer als eine der ersten Politiker:innen die Möglichkeit, Werbung auf PubliBikes zu schalten. Die Wahlkampagne wird generationenübergreifend von zahlreichen Menschen getragen, die Postkarten schreiben, Plakate aufhängen, Flyer verteilen oder auf Social Media mit dem Hashtag #MeinKöniz ihren Lieblingsort verraten. Denn Köniz hat viele schöne Orte, die weit über die Gemeinde hinausstrahlen.

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Kandidatur eingereicht: Tanja Bauer sorgt für frischen Wind in Köniz

Medienmitteilung

Eine generationenübergreifende Gruppe hat gestern die Kandidatur von Tanja Bauer für das Könizer Gemeindepräsidium eingereicht. Köniz braucht jetzt einen Aufbruch, neue Ideen und einen frischen Wind. Tanja Bauer bringt die politische Erfahrung, das Wissen und die Kraft mit, um Köniz wieder vorwärts zu bringen und nachhaltig zu entwickeln.

Eine generationenübergreifende Gruppe zwischen 1 und 81 Jahren hat gestern Mittwoch, 6. Juli, die Kandidatur von Tanja Bauer für das Könizer Gemeindepräsidium eingereicht. Mit Tanja Bauer als Gemeindepräsidentin soll Köniz den nötigen frischen Wind erhalten, um sich positiv zu entwickeln und anstehende Herausforderungen anzugehen. “Das Ja zum Budget ist der erste Schritt, um die Gemeindefinanzen zu stabilisieren”, sagt Tanja Bauer. “Nun braucht es einen Aufbruch und frische Ideen, damit Köniz wieder vorwärts kommt. Durch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gute Bildung und ökologische Mobilität wird die Lebensqualität für alle Generationen verbessert.” Damit würden auch die Rahmenbedingungen für die lokalen Unternehmen gestärkt und Innovationen und Ansiedlungen in Zukunftsbranchen erleichtert.

Tanja Bauer sagt: “Unsere Gemeinde hat viel Potential. Ich bin überzeugt, dass uns eine nachhaltige Entwicklung von Köniz gelingt, wenn das Soziale, die Umwelt und die Wirtschaft Hand in Hand gehen.” Die Wahlen für das Gemeindepräsidium finden am 25. September statt.

Fokus auf Köniz - keine Nationalratskandidatur

Als Grossrätin, Mitglied der kantonalen Finanzkommission und Könizer Parlamentarierin hat Tanja Bauer eine breite politische Erfahrung und ein überregionales Netzwerk. Die 39-Jährige hat mehrere kantonale Organisationen strategisch und personell geleitet. Beruflich hat die Politologin langjährige Erfahrung in der Leitung von interdisziplinären Projekten in der Verwaltung und in der Privatwirtschaft. Tanja Bauer wird als Gemeindepräsidentin für diesen Neuanfang ihre ganze Kraft, ihre Erfahrung und ihr Wissen einbringen. Deshalb wird sie der SP bei den Nationalratswahlen im kommenden Jahr nicht zur Verfügung stehen.

Aus dem Parlament: Leider keine Wohnungen à la Huebergass

Aus dem Parlament

Franziska Adam, Juli 2022

Mit einer Motion wollte die SP/Juso-Fraktion den Gemeinderat beauftragen, preisgünstigen Wohnungsbau in Kostenmiete zu initiieren – so wie es Artikel 51b des neuen Baureglements seit 2021 vorsieht. Doch das Parlament sagte am 27. Juni nein – mit knappen 19 zu 15 Stimmen.

Die SP zeigte im Vorstoss auf, wie preisgünstiges Wohnen umgesetzt werden kann. Vorbild ist die Überbauung Huebergass im Westen der Stadt Bern. Dort wurde bewusst günstig gebaut, was wiederum zu günstigen Anfangsmieten führte. Im Gegensatz zur Subjektfinanzierung, welche der GR unterstützt, ist diese Objektfinanzierung viel nachhaltiger und kostendämpfender für die Mietpreise.

Als ein Bauprojekt, das mit der Huebergass vergleichbar ist, nennt der Gemeinderat den Schwendistutz in Niederwangen. Über dieses Projekt ist allerdings noch nichts bekannt. Die SP/Juso-Fraktion hat zudem klar gemacht, dass es nicht genügt ein einziges Projekt zu realisieren und um das Thema preisgünstigen Wohnungsbau abzuhaken. Wir bleiben dran, trotz der Ablehnung der Motion.

Der Gemeinderat beantwortete den Vorstoss übrigens bemerkenswert ungenau und teilweise nachweislich falsch. So wurde gesagt, dass es in Köniz gar keine Wohnungsnot gibt. Das stimmt nicht: Im Jahresbericht 2021 der Gemeinde wird eine Leerwohnungsziffer von 0.4% genannt. Gemäss BFS wird eine Ziffer unter 1% klar als Wohnungsnot bezeichnet.

PS: Im Antworttext wurde die Motion des Gemeinderates zuerst erheblich erklärt, später dann zur Ablehnung empfohlen. Die GLP hat in ihrem Votum erklärt, die Antwort des Gemeinderats sei vollständig richtig. Auf Nachfrage musste der verantwortliche Gemeinderat jedoch zugeben, dass hier ein redaktioneller Fehler vorlag. So unterschiedlich sind die Wahrnehmungen …