Die SP-Juso Fraktion hat zusammen mit den Grünen und Jungen Grünen am Montag, 16. Juni, eine Motion zur Einführung einer Mietzinskontrolle in Köniz eingereicht. Sie zielt auf eine Bewilligungspflicht für Mietzinserhöhungen im Zuge von baulichen Veränderungen ab, die Auswirkungen auf den Mietzins nach sich ziehen. Dabei soll der überwälzbare Investitionsanteil behördlich festgesetzt und der Mietzins nach Sanierungsmassnahmen kontrolliert werden.
In der Gemeinde Köniz liegt 2024 die Leerwohnungsziffermit 0.38 % massiv unter dem schweizerischen Durchschnitt. Gesamtschweizerisch sinkt zudem gemäss Bundesamt für Statistik die Leerwohnungsziffer (zuletzt bei 1,08% im Jahre 2024) stetig. Die Einführung einer Mietzinskontrolle ist aufgrund der sich zuspitzenden Situation auf dem Wohnungsmarkt deshalb in unserer Gemeinde mehr als legitim und hilft, illegale Mietzinserhöhungen zu verhindern. Nicht zuletzt wurde auch in der Bevölkerungsbefragung von Köniz eine Verbesserung im Bereich Wohnen mehrmals genannt.
Darum fordern wir vom Gemeinderat die Grundlagen für die Einführung einer Mietzinskontrolle nach Sanierungen auszuarbeiten. Die Mietzinskontrolle soll im Fall eines Wohnungsmangels in der Gemeinde (Leerwohnungsziffer unter 1.5%) angewandt werden. Die dafür entsprechenden Änderungen in der Bauordnung und/oder weiteren Reglementen der Gemeinde vorzunehmen bzw. den zuständigen Organen zur Beschlussfassung vorzulegen.
Die starke Erhöhung der Mieten ist kein Naturgesetz! Verschiedene Studien wie etwa die vom Mieterinnen- und Mieterverband in Auftrag gegebene Studie von «Bass» im Jahr 2022 zeigen, dass die Mieten insgesamt zu hoch sind. In Basel-Stadt und Genf gibt es bereits zeitlich und inhaltlich beschränkte Mietzinskontrollen und im Stadtrat von Bern wurde im November 2024 ein analoger Vorstoss überwiesen. Gemäss einem durch den Mieterverband veröffentlichten Rechtsgutachten ist eine Mietzinskontrolle im Zuge von Sanierungen aus rechtlicher Sicht für Gemeinden im Kanton Bernzulässig. Gehen wir mit gutem Beispiel voran!
Franziska Adam, Juni 2025
