Das Wahlsystem ändern, um sich an der Macht zu halten? Dies soll aktuell in Köniz geschehen. Weil die SVP bei den letzten ordentlichen Wahlen 2021 fast ihren Sitz im Gemeinderat verloren hat, will eine Allianz von GLP bis SVP das Wahlsystem in Köniz ändern. Wahlen sind das Herz der Demokratie und dürfen nicht instrumentalisiert werden. Die SP ist besorgt über diese Entwicklung und fordert eine Rückkehr zur lösungsorientierten Sachpolitik.
Am kommenden Montag behandelt das Könizer Parlament eine Motion, welche das Wahlsystem von Köniz ändern will. Das heutige Wahlsystem ist verlässlich und erlaubt eine gute Vertretung aller Parteien. So sind bereits heute alle Fraktionen im Gemeinderat vertreten. Das Wahlsystem begünstigt heute kleinere Parteien. So haben die wählerschwächste Partei (GLP) mit 7563 und die wählerstärkste Partei (SP) mit 15344 je einen Sitz im Gemeinderat, obwohl doppelt so viele Könizer:innen der SP ihre Stimme geben. Dank den Listenverbindungen ist es als kleine Partei also heute bereits möglich, in der Exekutive vertreten zu sein.
Unser Wahlsystem hat sich bewährt und geniesst das Vertrauen in der Bevölkerung. Ein Wahlsystem zu ändern ist ein Eingriff in unser demokratisches Grundrecht. Dies darf nie aus einem parteipolitischen Interesse heraus geschehen. Sitze gewinnt man mit politischen Inhalten, nicht mit Justierung der Berechnungssysteme zum eigenen Zweck.
SP fordert Rückkehr zur Sachpolitik
Klimakrise, Wohnungsnot, Finanzen, Bildung – die Gemeinde Köniz steht vor grossen Herausforderungen. Die SP Köniz nimmt deshalb mit Sorge zur Kenntnis, dass die Verwaltung mit einer zunehmenden Anzahl von aufwändigen Reform-Vorstössen beschäftigt wird, die wenig oder gar keinen erkennbaren Mehrwert bringen und in ihrer Häufung eine grosse Bürokratie auslösen. Genannt seien hier neben der Wahlrechts-Reform zum Beispiel auch Regeln zur Abfolge der Voten bei der Parlamentsdebatte, eine Vielzahl von neuen parlamentarischen Instrumenten, die Einführung einer neuen PCG-Richtlinie etc. Es scheint, als wären gewisse Kräfte mehr am politischen System an sich, als an politischen Inhalten für die Menschen in Köniz interessiert.
Die Reformvorhaben drücken zudem ein völlig deplatziertes und kontraproduktives Misstrauen gegenüber unseren Institutionen aus. Um die Probleme von Köniz zu lösen braucht es einen Schulterschluss, wie es zuletzt beim Budgetkompromiss gelungen ist. Aus Sicht der SP ist es Zeit auch bei anderen wichtigen Themen zusammenzurücken, zur Sachpolitik zurückzukehren und die Probleme der Bevölkerung anzupacken!
